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Diese Frage wartet auf Beantwortung

Wie rechtfertigt die Deutsche Bahn die Erhebung von "Vertragsstrafen" auf einem DB-Parkplatz aufgrund Zugverspätung?

Es wurden ja bereits einige Fragen zum Thema zusätzlicher Parkkosten aufgrund von Zugverspätungen gestellt. Das ganze Ausmaß des Betruges (definiert durch vorsätzliche Täuschung, Profit aufgrund Desinformation) wurde mir jedoch erst klar, als ich selbst betroffen war:

  • In der Nähe von Bahnhöfen (und meist auf Bahngelände) weist der DB-Konzern Parkplätze als DB-Parkplätze aus. Parktickets tragen genauso wie die Automatenbeschilderung das DB-Logo. Jedoch scheint die Bahn jegliche Vermarktungsrechte an die Contipark Parkgaragen GmbH abgetreten zu haben, die sich selbstverständlich nicht für die durch die DB verursachten Probleme verantwortlich fühlt. Umgekehrt weist die DB jegliche Verantwortung für das Geschäftsgebaren der Contipark zurück.
  • Die Contipark erhebt bei Parkzeit-Überschreitung eine Vertragsstrafe (in meinem Fall von 30 €) zusätzlich zur zusätzlichen Parkgebühr (5 €), die sich aus der Parkzeitüberschreitung berechnet.
  • Die DB erstattet einem BC100-Kunden 15 € (10 € in der 2.) bei einer Verspätung von mind. 60 Minuten (auch nicht mehr bei 2 oder 5 Stunden). Contipark nimmt im Verspätungsfall zusätzlich zu den (gehen wir davon aus) berechtigten Mehrkosten 30 € Strafgebühr ein und zahlt dafür und davon Benutzungs- bzw. Lizenzgebühren an die DB, die sicherlich höher als 50 % der Einnahmen sein dürften. Somit macht der DB-Konzern durch eine entweder unabwendbare, fahrlässig herbeigeführte oder selbst provozierte Verspätung obendrein noch zusätzlichen Gewinn.

Mich interessiert, wie die Bahn zu diesen Geschäftsmethoden steht. Ist es evtl. tatsächlich so, dass der Bahn-Konzern Verspätungen gerne in Kauf nimmt, weil man somit eine Gewinnerhöhung bewirken kann?

Viele Grüße aus einem aktuell 25. min. verspäteten EC (das Parkticket hatte ich vorsichtshalber bis morgen gelöst)

UXahnit
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Antworten

„Mich interessiert, wie die Bahn zu diesen Geschäftsmethoden steht.“
-> Dann frag doch am besten die Bahn. Ansprechpartner für Lob und Kritik ist der Kundendialog.
https://www.bahn.de/p/view/home/kontakt/kundendialog.shtm...

Allerdings haben Zugfahrt und Parkticket nichts miteinander zu tun.
Mit der Bahn hast Du einen Beförderungsvertrag geschlossen. Bestandteil ist nur die Bahnfahrt. Fallen Züge aus oder gibt es Verspätungen, dann greifen die Fahrgastrechte, evtl. gibt es Entschädigungen oder Übernachtungen etc.

Für Folgeschäden von Verspätungen haftet die Bahn nicht.
Hast Du höhere Parkkosten, dann ist das tatsächlich Dein Problem.
Dafür hast Du mit dem Parkplatzbetreiber einen Vertrag geschlossen, der regelt welche Kosten anfallen. Das ist ein Vertrag der nichts mit der Bahnfahrt zu tun hat. Du hast eben nicht Bahnfahrt mit Parken gebucht, sondern zwei getrennte Verträge. Es ist dabei völlig egal ob der Parkplatzbetreiber ein DB-Betrieb ist, oder ob eine Stadtverwaltung, Contipark, Aldi oder die Heilsarmee den Parkplatz betreibt.

Parkgebühren sind nicht immer günstig, man kann an Bahnhöfen genau wie an Flughäfen oder Supermärkten heftig zur Kasse gebeten werden. Deshalb Vorsicht und auch immer über die Bedingungen informieren bevor man einen Aufbewahrungsvertrag für ein Fahrzeug abschließt.

UXahnit
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Zum Thema Kundendialog, also "DB Dialog GmbH"? "[...] vielen Dank für Ihre Mitteilung. Für die Beeinträchtigung [...] leider nicht immer vermieden werden."

Mal ganz davon abgesehen, dass die Bahn technisch rückständig wäre, wenn diese Antworten nicht von einem Computer generiert würden (inhaltlich lassen die Schreiben eine Automatisierung vermuten), ist hier doch mal wieder deutlich zu sehen, dass man auf "_WIR_ waren das nicht, _WIR_ sind weder zuständig noch verantwortlich" setzt. Also nicht nur durch Vergeben von Lizenzen für Parkplätze sondern auch (ganz allgemein) beim Weiterverarbeiten von Lob und Kritik. Aber vielleicht gibt es ja Kunden, die andere (hoffentlich erfreulichere) Erfahrungen gemacht haben. Diese könnten ja mal aufzeigen, dass (und wie) die Bahn auch moralisch vertretbare ("gesetzlich" scheint für die ja alles in trockenen Tüchern zu sein) Lösungsansätze bietet.

Hier antwortet weder die Bahn, noch ein Computer. Hier antworten Bahnkunden.

Wir haben mit ‚Meine Frage – Deine Antwort’ eine Service-Community geschaffen, um den Nutzern einen hilfreichen Austausch zu ermöglichen und Fragen rund um die Reise mit der Bahn zu stellen. Dabei steht die Idee „Kunden helfen Kunden“ im Vordergrund
[aus der Einleitung zu dieser Community]

Deshalb der Verweis ab den Kundendialog. Wenn Dich interessiert wie die Bahn etwas rechtfertigt, dann solltest Du die Bahn fragen. Fragen an die Bahn kannst Du an den Kundendialog stellen, dann antwortet Dir die Bahn auch.

Du hast aber in einem Kundenforum Deine Frage an uns, also an andere Bahnkunden gerichtet. Wir rechtfertigen aber nichts für die Bahn und wir sprechen auch nicht für die Bahn.

Ich (als Bahnkunde) habe Dir geantwortet. Dabei habe ich Dir den richtigen Ansprechpartner (Kundendialog) genannt und Dir außerdem erklärt, dass Dein Parkproblem und eine Verspätung bei der Zugfahrt rechtlich in keinem Zusammenhang stehen.

Die Bahnkunden die hier antworten, machen das übrigens freiwillig, ehrenamtlich und in ihrer Freizeit, einfach um anderen Bahnkunden die eine Frage zum Personenverkehr der Deutschen Bahn haben (z.B. Dir) zu helfen.

Übrigens...
Wir waren das wirklich nicht, wir sind tatsächlich nicht zuständig. Das ist Sache der Bahn.

Wir Bahnkunden können nichts für Verspätungen, wir vergeben tatsächlich keine Lizenzen und wir kassieren auch keine Parkgebühren. Genau deshalb ja in meiner ersten Antwort der Hinweis, sich diesbezüglich doch lieber an die Bahn zu wenden.

Ghize
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"Das ganze Ausmaß des Betruges (definiert durch vorsätzliche Täuschung, Profit aufgrund Desinformation) wurde mir jedoch erst klar, als ich selbst betroffen war:"
=> Wenn Sie betrogen worden sind, sollten Sie bei der Polizei Strafanzeige stellen. Oder sich überlegen, ob Sie wirklich bei allem, was schief läuft, direkt eine vorsätzliche Straftat unterstellen wollen.

zeka
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"Ist es evtl. tatsächlich so, dass der Bahn-Konzern Verspätungen gerne in Kauf nimmt, weil man somit eine Gewinnerhöhung bewirken kann?"

Wieso Gewinnerhöhung? Vielleicht eher Verlustminimierung. Irgendwo müssen ja die Verspätungs-Entschädigungs-Zahlungen des Service Centers Fahrgastrechte wieder reingeholt werden...

Braunschweiger
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Braunschweiger

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Ich denke auch nicht, dass die DB damit einen Gewinn erzielen wird. Die Anzahl der Leute, die auf den Parkplätzen betroffen sind wird im Vergleich zu den Leuten, die Anspruch auf Zahlungen im Rahmen der Fahrgastrechte geltend machen können sehr klein sein. Im Nahverkehr kommen je nach Vertrag auch noch die Pönalen an den Besteller dazu.

UXahnit
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Ich versuche mal, eine Sammelantwort für alle, die mir inzwischen geantwortet haben, zu generieren.

Zunächst sei erwähnt, dass mir sehr wohl bewusst ist, dass ich mich hier in einem Forum befinde, in dem (auch) Kunden aktiv sind und mir nun geantwortet haben. Wir wollen aber mal auch nicht vergessen, dass dies hier nicht nur ein Forum ist, dass die Bahn betreibt, sondern Bahnmitarbeiter auch mitlesen und gelegentlich selbst auch Stellung nehmen. Auch wenn meine Frage primär an Bahnkunden in diesem Forum ging, darf ich doch sicherlich auch davon ausgehen, dass auch mein Anliegen (endlich einmal) bei menschlichen Mitarbeitern der Bahn ankommt.

Zum Thema "Für Folgeschäden von Verspätungen haftet die Bahn nicht": Ja, bei der Bahn scheint das Kausalitätsprinzip völlig außer Kraft gesetzt zu sein. Und am Ende der Kette profitiert die Bahn (als Konzern) sogar noch. Das war nicht nur im genannten Fall gegeben sondern bspw. auch, wenn bei absehbaren Verzögerungen oder Totalausfällen ich von vorne herein auf mein Auto ausgewichen bin. Die DB betreibt auch Busse, die einem Kunden als Alternative zu nicht wahrnehmbaren Umsteigeverbindungen oder bei Zugausfällen angeboten werden. Auch dort macht die Bahn Zusatzprofit, obwohl sie den Schaden verursacht hat. Und um nun noch den Begriff "Betrug" wieder aufzunehmen: Ich gehe davon aus, dass die Aufnahme einer Strafanzeige mich mindestens 30 Minuten meines Lebens sowie zusätzlich unser aller Steuergeld kosten würde. Dabei würde es um einen (meinen) Schadenswert von 30 € bzw. eine Bevorteilung von vielleicht 10 € gehen. Wenn nicht auch andere Kunden diesen Betrug erkennen und zur Anzeige bringen, wird strafverfolgungstechnisch ziemlich genau gar nichts passieren. (Vielleicht gibt es in diesem Forum ja eine Rückmeldung, dass ich mit einer Anzeige nicht alleine wäre - aber selbst dann wäre fraglich, ob sich dadurch etwas bewegen würde, schließlich würden sich ja nur Bürger über ein "volkseigenes" Unternehmen beklagen.)

Zum Thema "mit dem Parkplatzbetreiber einen Vertrag geschlossen": Nun, ist das wirklich so offensichtlich? Ich glaube, Du bewegst Dich auf ganz dünnem Eis. Auf der Quittung steht weiß auf blauem Grund (in den größten Buchstaben des Beleges) "BahnPark Hier kommen Autofahrer zum Zug." (Links daneben befindet sich das DB-Logo.) Im durch den Automaten gedruckten steht dann: "QUITTUNG Contipark Parkgaragen" (ohne GmbH). Das sieht sehr nach einem Produkt eines Unternehmens "Bahn Park" aus. So, und nun erkläre mir doch einmal, warum "DB", "Bahn" und "Zug" nichts mit einer Bahnfahrt zu tun haben soll - außer, dass die Produkte "Parken" und "Zugfahren" nicht im Bündel buchbar sind. Dass innerhalb des Bahn-Konzerns unterschiedliche Teilunternehmen auftreten, sehe ich als juristische Rochade an, um sich aus jeglicher Verantwortung zu stehlen. Und selbst wenn ich im Zug eine(n) Mitarbeiter(in) des DB-Fernverkehres über den Mangel des Service befrage, werde ich an ein anderes Unternehmen verwiesen, nämlich an die "DB Dialog GmbH", die ja nun tatsächlich recht wenig mit den Schäden zu tun hat, die mir die "DB Fernverkehr AG" zugefügt hat. Ein Dialog mit den Verantwortlichen wird somit systemisch unterbunden.

Und damit das nicht zu kurz kommt: Vielen Dank für die schnellen Antworten. Auch wenn ich den Eindruck habe, dass Ihr die Ursachen meines Anliegens gar nicht kritisch hinterfragt sondern Euch um eine Rechtfertigung des Verhaltens des DB-Konzerns bemüht. Das liegt wohl daran, dass Ihr keine Probleme mit dem Beförderungsservice hattet und habt. Da kann ich Euch nur gratulieren.

Ghize
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"... darf ich doch sicherlich auch davon ausgehen, dass auch mein Anliegen (endlich einmal) bei menschlichen Mitarbeitern der Bahn ankommt."
=> Richtig, es kommt bei Bahnmitarbeitern an, die die Auftritte der Bahn in den Sozialen Medien betreuen, diese sind aber nicht die Beschwerdestelle der Bahn und haben keinen Einfluß auf die Gestaltung der Parkregelungen an Bahnhöfen, daher bringt eine Beschwerde hier nicht und daher auch der Verweíß weiter oben an den Kundendialog.

"Wenn nicht auch andere Kunden diesen Betrug erkennen und zur Anzeige bringen, wird strafverfolgungstechnisch ziemlich genau gar nichts passieren."
=> Stimmt, es wird nicht passieren, denn Betrug ist nicht, wenn Du Dich über etwas ärgerst, sondern damit es ein Betrug wäre, müste die Bahn den Zügen absichtlich Verspätungen einbringen mit dem Vorsatz, daraus einen finanziellen Vorteil durch zusätzliche Parkgebühren zu erzielen. Und dieser Vorsatz ist mit Sicherheit nicht gegeben, denn die dann fälligen Verspätungsentschädigungen an die Kunden gemäß Fahrgastrechten würde die zusätzlichen Einnahmen bei weitem übersteigen.

kabo
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Und um die Hoffnung auf den Erfolg einer Anzeige-Welle zu zerstören.
Selbst wenn die DB sich absichtlich bereichern würde, wäre es kein Betrug:
Betrug im rechtlichen Sinne setzt eine Täuschung voraus.
Gewinnmaximierung für sich ist nicht verboten, sondern ein Element der Marktwirtschaft. Strafbar wird es erst, wenn die Gewinnmaximierung durch eine Täuschungshandlung erreicht wird (z.B. wenn Contipark mehr Geld verlangen würde als an den Automaten dransteht.)

Leo
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https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-rnz-HD...

„In gewisser Weise ist die Vertragsstrafe, über die bundesweit geklagt wird, zumindest so etwas wie sittenwidriger Wucher. Denn Falschparker am südlichen Bahnhofseingang zahlen sechs Mal so viel wie am nördlichen Vorplatz.

Kann schon sein, dass das Knöllchen an Wucher grenzt, aber nach Stand der Dinge ist der Betreiber der Fläche, der Berliner Parkhauskonzern Contipark, im Recht. Ihm hat die Bahn seit 2003 bundesweit die meisten Parkplätze an den Bahnhöfen überlassen, und seitdem gibt es bundesweit Ärger um die Gebührenpraxis der Berliner.

Die simpelste Lösung gegen den ganzen Ärger, eine Schranke, lehnt Contipark ab - Begründung: zu hohe Anschaffungs- und Unterhaltungskosten, außerdem sei das auch nicht überall baulich machbar. Nur seltsam, dass eine Schranke an kaum einem Bahnhof machbar ist.“

Das gilt aber nur in Deutschland! In Frankreich haben schon mittelgroße Bahnhofs-Parkplätze Schranken – und die ersten 15 Minuten sind meist kostenlos, z.B.:

https://www.google.com/search?q=parking+gare+d'antibe...

Genau so habe ich es an vielen Bahnhöfen in Frankreich beobachtet! Man kann gar nicht schwarz parken: 15 Minuten sind frei, dann zahlt man eben mehr oder weniger. Allerdings zahlt man auch dort bei Verspätung mehr als geplant.

Unverschämt ist dagegen an deutschen Bahnhöfen die happige Strafe bei minimaler Überziehung.

Der verärgerte Kunde sieht die DB aber rein subjektiv durchaus beteiligt: Durch Streckenstillegungen und fehlende akzeptable Busanbindung sind immer mehr Kunden gezwungen, mit dem Auto zum Bahnhof zu fahren. Die Parkplätze wurden vor Jahren von der Bahn an Contipark übertragen, die ihre noch-Kunden bei kleinsten, z.B. verpätungsbedingten Zeit-Überschreitungen kräftig abzocken.

Nachdem sich schon seit Langem (der Artikel ist von 2011) andere die Zähne an Contipark juristisch ausgebissen haben, hat der frustrierte Kunde jetzt realistisch nur folgende Möglichkeiten:

1. Sich alles gefallen lassen.

2. ALLE Parkhäuser/-Plätze von Contipark
https://www.contipark.de/de-DE/
und seiner Muttergesellschaft
https://de.wikipedia.org/wiki/Interparking
grundsätzlich meiden, nicht nur die an Bahnhöfen und auch im Auslands-Urlaub.

3. Mit anderen Verkehrsmitteln zum Bahnhof fahren.

4. Die gesamte Reise mit dem Auto zurücklegen.