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Frage beantwortet

Rücktritt vom Beförderungsvertrag aufgrund von Fahrplanänderung (Verbindung existiert nicht mehr so wie gebucht)?

Ich habe vor mehreren Monaten eine Fahrkarte zum SuperSparpreis gebucht. Die gebuchte Verbindung existiert nach einer Fahrplanänderung nun nicht mehr so wie gebucht. Konkret hat sich die Umstiegszeit an einem Zwischenhalt um 3 Minuten verringert. Ich habe deswegen eine alternative, für mich nun günstigere/angenehmere Verbindung gebucht im Vertrauen darauf, dass ich (wie hier mehrfach berichtet wurde) unter Verweis auf die Tarifbestimmungen vom Beförderungsvertrag für die ursprünglich gebuchte, nun nicht mehr existierende Verbindung zurücktreten könne.

Vom Fahrkartenservice erhielt ich auf meine Anfrage eine negatve Antwort mit den folgenden Erläuterungen:

"Bei den folgenden Änderungen im Fernverkehr können Sie auch von der Reise
zurücktreten und wir erstatten Ihnen selbstverständlich den Fahrpreis ohne Abzüge.

  • geänderte Abfahrtszeiten, aus denen eine verspätete Ankunft am Zielort von
  • mindestens 20 Minuten entsteht

    • Änderung der Produktklasse (z. B. IC statt ICE) und/oder Ausfall der 1.
    • Wagenklasse"

      Kennt sich hier jemand in den komplexen Tarifregelungen genau aus und kann mir sagen, auf welchen Passus genau ich mich beziehen könnte? Oder ist die Auskunft vom Fahrkartenservice doch korrekt, sodass ich doch kein Rücktrittsrecht hätte, da die Ankunftszeit am Zeilbahnhof unverändert geblieben ist?

      Oder ist es am Ende eine rein vertragsrechtliche Frage, die gar nicht in den Tarifbedingungen behandelt wird? In dem Fall bliebe ggf. nur der Rechtsweg, wenn ich darauf beharren will, dass die drei Minuten längere Umsteigezeit Bestandteil des ursprünglich abgeschlossenen Beförderungsvertrags war und ich von diesem zurücktreten will, da der Vertrag seitens der Bahn in diesem Punkt nicht mehr erfüllt werden kann.

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Die Antwort wurde von DB Bahn bestätigt

Meines Erachtens gibt es hier zwei Möglichkeiten:

  • Wenn durch die um 3 Minuten verringerte Umstiegszeit die Mindestumsteigezeit unterschritten wird, kann die gebuchte Verbindung nicht mehr genutzt werden und es besteht das Recht die Fahrkarte zurückzugeben.
  • Wenn die Umstiegszeit von vornherein großzügig bemessen war und man auch mit 3min weniger den Umstieg schaffen kann, wird die Verbindung weiterhin angeboten wie gebucht und es gibt kein Rücktrittsrecht.

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Meines Erachtens gibt es hier zwei Möglichkeiten:

  • Wenn durch die um 3 Minuten verringerte Umstiegszeit die Mindestumsteigezeit unterschritten wird, kann die gebuchte Verbindung nicht mehr genutzt werden und es besteht das Recht die Fahrkarte zurückzugeben.
  • Wenn die Umstiegszeit von vornherein großzügig bemessen war und man auch mit 3min weniger den Umstieg schaffen kann, wird die Verbindung weiterhin angeboten wie gebucht und es gibt kein Rücktrittsrecht.

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@ betasaur: Der springende Punkt ist, dass die Verbindung eben gerade nicht mehr "wie gebucht" angeboten wird. Im DB Navigator erhalte ich zu der gebuchten Verbindung den Hinweis "Zu dieser Verbindung kann die Echtzeitlage nicht ermittelt werden". Unter http://www.bahn.de/auftragssuche führt der Versuch, den Reiseplan zu der Verbindung aufzurufen, zu keinem Ergebnis. Ergo: Die gebuchte Verbindung existiert nicht mehr.

Dass die Verbindung ggf. doch fahrbar sein wird bzw. die Zugbindung aufgehoben ist und ich daher auch andere Züge nutzen könnte, ist unbestritten. Darum geht es aber nicht. Ich suche den konkreten Ansatzpunkt für die Durchsetzung des hier mehrfach geschilderten (vermeintlichen?) Anspruchs, bereits bei einer Fahrplanänderung von lediglich einer Minute vor dem ersten Geltungstag der Fahrkarte vom Beförderungsvertrag zurücktreten zu können.

kabo
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"Oder ist es am Ende eine rein vertragsrechtliche Frage, die gar nicht in den Tarifbedingungen behandelt wird?"
-> So ist es.

Dass allerdings eine Verspätung am Zielort von 20 Minuten erforderlich ist, ist sicher nicht richtig. Hier wird mehrheitlich die Ansicht vertreten, dass ein Änderung um nur 1 Minute schon ausreicht.
Allerdings geht es hier ja nur um die Verkürzung des Aufenthalts an einem Umstiegsbahnhof, bei gleichbleibender Abfahrt am Startort und gleichbleibender Ankunft am Zielort.

Da wird wohl nur der Rechtsweg bleiben - mit unklaren Aussichten.
Sie müssen berücksichtigen, dass auch im Vertragsrecht unwesentliche Änderungen hinzunehmen sind. Ob die Aufenthaltsverkürzung um 3 Minuten unwesentlich ist, dafür wird es wahrscheinlich darauf ankommen, ob der Anschluss beim Umstieg dadurch immer noch bequem möglich ist - oder eben nicht mehr.

Wirft bahn.de die Verbindung denn weiterhin aus? Ob der Navigator dazu Echtzeitdaten hat oder nicht, spielt erstmal keine Rolle.

Man hat kein Anrecht auf die im Ticket genannte Umstiegszeit, lediglich auf die von der Bahn definierte Mindestumsteigezeit. Wenn also Startzeit und Ankunftszeit gleich geblieben sind und der Umstieg weiterhin machbar ist, wird die Verbindung demnach weiterhin wie gebucht angeboten.
Das Thema Umsteigezeit wurde im Kontext der Fahrgastrechte schon häufiger hier diskutiert, evtl. findet sich da über die Suche sonst noch etwas hilfreiches.

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Ja, in der Verbindungssuche findet man die Verbindung (mit geänderter Umsteigezeit). Möglicherweise habe ich da den einen oder anderen Beitrag hier nicht richtig interpretiert. Ich dachte, dass sich "geringfügige Änderungen" auch auf die Zeiten der Zwischen- (und speziell Umstiegshalte) beziehen könnte...

kabo
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"Dass die Verbindung ggf. doch fahrbar sein wird bzw. die Zugbindung aufgehoben ist und ich daher auch andere Züge nutzen könnte, ist unbestritten."
-> Das ist nicht unbestritten.
Vertragsrecht und Fahrgastrechte werden von der DB (korrekterweise) strikt getrennt.
Fahrgastrechte setzten (bei der DB) eine Verspätung am Ziel von mindestens 20 min voraus, Aufhebung der Zugbindung gehört zu den Fahrgastrechten.
Wenn die Änderung darin besteht, dass man wenig später (z.B. 1 Minute) am Ziel ankommt, dann berechtigt das vor dem Reisedatum zum Rücktritt (aus Vertragsrecht). Tritt man aber nicht rechtzeitig von der Fahrt zurück, bleibt die Zugbindung bestehen, denn für eine Aufhebung der Zugbindung ist 1 Minute Verspätung am Zielort zu wenig.

Das Vertragsrecht gibt nur her, dass man bei Vertragänderungen (die über Unwesentlichkeiten hinausgehen) zurücktreten kann - aus dem Vertragsrecht kann man aber keine Vertragsänderung (zuggebundenes Ticket wird zu einem flexiblen Ticket) herleiten.

(Analogie: Wenn Sie im Laden ein Produkt wegen Mängeln zurückgeben, haben Sie Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises oder Umtausch in ein gleichwertiges Produkt - Sie können den Laden aber nicht dazu zwingen, Ihnen ein höherwertiges Produkt zum gleichen Preis zu überlassen.)

Es ist einfach so, dass durch Änderungen des Fahrplans der Zweck einer Reise hinfällig werden kann.

Wenn der Zug früher abfährt kann ich evtl. den Zug nicht erreichen oder kann ein noch vor der Abfahrt des Zuges geplantes Vorhaben nicht ausführen. Kommt der Zug später an, dann bin ich evtl. nicht rechtzeitig für ein geplantes Vorhaben am Zielort.

Während der Fahrt bin ich hauptsächlich mit Reisen beschäftigt. Ob ich dabei 5 oder 8 Minuten mit Umsteigen verbringe fällt weniger ins Gewicht wenn Abfahrts- und Ankunftszeit gleich bleiben. Nur wenn die Mindestübergangszeit dadurch unterschritten wird, dann ist es relevant. Da dann nicht mehr mit einem Anschluss gerechnet werden kann würde die Weiterfahrt und wahrscheinlich auch die Ankunft am Zielbahnhof mit einem späteren Zug erfolgen. Hier tritt dann der 1. Fall in der Antwort von betasaur ein.

Ghize
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"Nur wenn die Mindestübergangszeit dadurch unterschritten wird, dann ist es relevant. "

=> Im Regelfall sicher richtig, aber es gibt auch Fahrgäste, die von vorneherein wissen, dass Ihnen die Mindestumsteigezeit nicht reichen würde (z.B. Rollstuhlfahrer, alte Leute mit Gepäck, Radfahrer) und die deshalb mit einer verlängerten Umsteigezeit buchen. Ob die Bahn in solchen Fällen mit dem Hinweis auf die eingehaltene Mindestumsteigezeit durchkommt, wenn sich die Umsteigezeit durch Verspätungen sehr verkürzt, halte ich für zweifelhaft.

„Im Regelfall sicher richtig, aber es gibt auch Fahrgäste, die von vorneherein wissen, dass Ihnen die Mindestumsteigezeit nicht reichen würde (z.B. Rollstuhlfahrer, alte Leute mit Gepäck, Radfahrer) und die deshalb mit einer verlängerten Umsteigezeit buchen.“
-> Das stimmt, dazu gehöre ich gelegentlich auch. Letztmalig vor 3 Wochen, da war ich mit Fahrrad, Zelt und Ausrüstung zwei Wochen unterwegs. Etwas längere Umstiegszeiten nutze ich da immer. Allerdings wäre Rücktritt bei mir keine ernsthafte Option gewesen, sondern nur die Nutzung anderer Züge.

Hier würde ich im Rücktrittsschreiben die Gründe für den verlängerten Umstieg erwähnen, sollte abgelehnt werden mein Glück beim Kundendialog bzw. dann bei der SÖP versuchen.

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UPDATE:

Nach der ersten negativen Antwort hatte ich den Fahrkartenservice nochmals angeschrieben und bekräftigt, dass die Verbindung nicht mehr so wie gebucht existiert und ich deswegen vom Vertrag zurücktreten möchte. Daraufhin wurde mein Anliegen an das Servicecenter Fahrgastrechte weitergeleitet. Von dort erhielt ich nun die frohe Kunde, dass die Kosten für die Fahrkarte (inkl. Reservierung) vollständig erstattet werden.