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Frage beantwortet

USt-Senkung ab 01.07.2020 - Auswirkungen auf Bahncard

Erhalten Inhaber einer (bereits vorhandenen) Bahncard eine Erstattung für den Zeitraum 01.07.-31.12.2020 aufgrund der USt-Senkung von 7% auf 5%?

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Nein. Es gilt der MWSt.-Satz zum Zeitpunkt des Kaufs.

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Nein. Es gilt der MWSt.-Satz zum Zeitpunkt des Kaufs.

GuterKunde01
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Leider ist die Antwort von "Benutzerin" in Gänze falsch.

Für den anzuwendenden Umsatzsteuersatz ist es völlig egal, wann eine Rechnung gestellt wurde oder wann diese bezahlt wurde. Es gilt seit jeher der Leistungszeitpunt oder -zeitraum der Leistungserbringung!

Die BahnCard stellt eine zeitlich exakt befristete, einheitliche Dauerleistung dar, die keine Lieferung, sondern eine "sonstige Leistung" nach Abschnitt 13.1. UStAE Abs. 3 ist. Sonstige Leistungen gelten im Zeitpunkt ihrer Vollendung ausgeführt. Bei zeitlich begrenzten Dauerleistungen ist die Leistung mit Ende des Leistungsabschnitts ausgeführt, sofern keine Teilleistungen vorliegen.

Wenn also das Ende des Leistungszeitraums einer BahnCard in das 2. Halbjahr 2020 hineinfällt (z.B. 01.12.2019 bis 30.11.2020), dann ist der Mehrwertsteuersatz für die Kosten der BahnCard maßgeblich der am 30.11.2020 gilt, und somit 5% auf die gesamten Kosten der BahnCard!

Hallo GuterKunde01, nein, das ist so nicht ganz korrekt. Beim Kauf bezahlt man diese BahnCard ja auch gleich und die Steuer wird entsprechend so abgeführt, wie sie am Tag des Kaufes ist. Man kann auch eine BahnCard in Voraus kaufen und auch hier ist es davon abhängig, wann die BahnCard bezahlt wird und nicht, ab wann sie gültig ist. /no

GuterKunde01
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Nochmal: Es gilt darauf zu achten, wann der Leistungszeitpunkt oder -zeitraum ist. Ob und wann Sie die Steuer abführen, ist doch total irrelevant, wenn es Paragraphen gibt, die eine Korrektur erfordern. Dann haben Sie eben die USt. nachträglich zu korrigieren!

Andersherum bekommt man doch auch von der Telekom z. B. Anfang Juli 2020 eine Rechnung für den Leistungsmonat Juni 2020 korrekterweise noch mit 19% MWSt. ausgestellt!

Ich habe Ihnen Paragraphen genannt, die meine Meinung der umsatzsteuerlichen Beurteilung untermauern. Nennen Sie mir doch bitte den Paragraphen, der Ihrer Meinung nach belegen soll, dass in diesem Fall der Mehrwertsteuersatz zum Zeitpunkt des Kaufs (völlig unabhängig des Leistungszeitraums!) gelten soll!

GuterKunde01
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oder gehen wir das im Detail durch:

Ist es unstrittig, dass die BahnCard eine zeitlich befristete, einheitliche Dauerleistung darstellt?

Ist es unstrittig, dass BahnCard keine Lieferung, sondern eine "sonstige Leistung" nach Abschnitt 13.1. UStAE Abs. 3 ist?

GuterKunde01
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siehe Ausführungen zu "Jahreskarte"

https://www.ihk-krefeld.de/de/corona-krise/finanzhilfen-i...

Jahreskarten (Saisonkarten, Abonnements o. ä.) stellen nach herrschender Meinung Vorauszahlungen für eine einheitliche Leistung dar. Bei Zahlung zu Beginn des Leistungszeitraums entsteht Umsatzsteuer aufgrund der Vereinnahmung; die Leistung ist erst am Ende der Laufzeit ausgeführt. Die zutreffende Umsatzsteuer entsteht insoweit nach den gesetzlichen Grundlagen, die am Ende des jeweiligen Leistungszeitraums entstehen.

....

weiter siehe Tabelle auf Seite 4 zu folgendem Link:

https://www.skt-steuerberatung.de/news/Absenkung-der-Umsa...

"bei Ausführung der Leistung in der Zeit ab dem 1.7. bis 31.12.2020 sind die Leistungen mit 3 % zu entlasten."

Das tolle ist ja dann, dass wir die BahnCards letztes Jahr sogar noch mit 19% USt. gekauft haben und nun eine 14 Prozentpunkt-Erstattung bekommen...

Wir können uns hier nur wiederholen: Die Deutsche Bahn gibt die Senkung der Mehrwertsteuer bei BahnCard 25 und 50 in vollem Umfang an ihre Kunden weiter: Seit dem 1. Juli 2020 sind die Neuverkäufe der BahnCard 25 und 50 rund 1,9 Prozent preiswerter.

Für BahnCard-Abonnements, die bereits aufgrund der Vorlauffristen verlängert wurden, kann jedoch die Preisabsenkung zum 1. Juli 2020 nicht angewendet werden, da die DB die Mehrwertsteuer in Höhe von 7 Prozent bei Rechnungsstellung an das Finanzamt abgeführt hat. Ein gesetzlicher Anspruch für eine Erstattung besteht nicht.

Wir haben hier alles zu diesem Thema gesagt. Bei Beschwerden oder Nachfragen kann gerne der BahnCard-Service direkt kontaktiert werden. Viele Grüße /jn

GuterKunde01
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also ich nenne Ihnen die expliziten Paragraphen für die meiner Meinung nach korrekte Abrechnung und Sie weigern sich gänzlich überhaupt darauf inhaltlich einzugehen?

Gleichzeitig können Sie nicht sagen, auf welchen Paragraphen Sie sich beziehen? Das ist doch sehr merkwürdig!

GuterKunde01
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sehr interessant ist in diesem Zusammenhang übrigens der §27 UStG Abs. 1:

"(1) Änderungen dieses Gesetzes sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 5 anzuwenden, die ab dem Inkrafttreten der maßgeblichen Änderungsvorschrift ausgeführt werden. Das gilt für Lieferungen und sonstige Leistungen auch insoweit, als die Steuer dafür nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4, Buchstabe b oder § 13b Absatz 4 Satz 2 vor dem Inkrafttreten der Änderungsvorschrift entstanden ist. Die Berechnung dieser Steuer ist für den Voranmeldungszeitraum zu berichtigen, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung ausgeführt wird."
...

Die Leistung der BahnCard gilt als ausgeführt am Ende des Leistungszeitraums. Und auch wenn die DB damals (zu der Zeit korrekterweise) die höhere USt. abgeführt hat, muss die DB aufgrund der Änderung des USt.-Gesetzes (Mehrwertsteuersenkung) nach Satz 4 des oben zitierten Paragraphens die USt. nachträglich berichtigen!

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Hier antworten überwiegend andere Bahn-Kunden und gelegentlich mischt sich das Social Media Team ein.

Das hier:
"also ich nenne Ihnen die expliziten Paragraphen für die meiner Meinung nach korrekte Abrechnung und Sie weigern sich gänzlich überhaupt darauf inhaltlich einzugehen?

Gleichzeitig können Sie nicht sagen, auf welchen Paragraphen Sie sich beziehen? Das ist doch sehr merkwürdig!"

müssen Sie woanders diskutieren.