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Zugfahrt in Schweiz nicht möglich wg. Einreisebeschränkung -- Geld zurück?

Es ist derzeit nicht möglich, "ohne triftigen Grund" in die Schweiz einzureisen, die Einreise zu touristischen Zwecken ist somit illegal. In solchen Fällen ist nach einhelliger Meinung der Reisepreis zurückzustatten, sofern nach deutschem Recht gebucht wird. Stattdessen will die Deutsche Bahn nur Gutscheine ausstellen und verweist ebenso hartnäckig wie sinnfrei auf ihre "Corona"-Website, die aber keinerlei Info zu internationalen Tickets enthält.

Fragen:
1) Gilt für die Buchung über die DB-App deutsches Recht?
2) Hat der Kunde bei der DB weniger Rechte als bei anderen Transportunternehmen?
3) Wie ist für eine Kostenerstattung wegen behördlich angeordneter Nicht-Reise vorzugehen?

Bitte KEINEN Link auf die "Corona-Seitee" der DB. Die verrät seit drei Wochen nichts über internationale Reisen -- ob ich die nun zum 30. Mal anschaue oder nicht.

DerMitDemHundFährt
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Fragen Sie die DB, hier antworten nur Kunden auf die Fragen anderer Kundern.

DB Fernverkehr AG
Kundendialog
Postfach 10 06 13
96058 Bamberg
Tel.: 01806 996633 (20 ct/Anruf aus dem Festnetz, Tarif bei Mobilfunk max. 60 ct/Anruf)
Mail: kundendialog@bahn.de

Ghize
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Erstmal vorweg: Hier kriegen Sie die Meinung anderer Bahnkunden, wenn Sie eine fundierte Rechtsberatung wollen, müssen Sie einen Anwalt fragen.

Aber jetzt zu Ihren Fragen und meiner persönlichen Einschätzung dazu:

„1) Gilt für die Buchung über die DB-App deutsches Recht?“
=> Wenn Sie in Deutschland wohnen ja, ansonsten vermutlich auch.

„2) Hat der Kunde bei der DB weniger Rechte als bei anderen Transportunternehmen?“
=> Die Rechte sind vermutlich gleich, ABER das dürfen Sie nicht mit dem Reiserecht vergleichen. Bei Pauschalreisen gelten andere Regelungen als bei einem Transportvertrag.

„3) Wie ist für eine Kostenerstattung wegen behördlich angeordneter Nicht-Reise vorzugehen?“
=> Die behördlichen Anordnungen betrifft das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und der Bahn nicht.
Solange die gebuchten Züge fahren, erfüllt die Bahn ihre vertraglichen Pflichten. Wenn Sie auf Grund behördlicher Anordnungen nicht mitfahren dürfen, ist dies nicht das Verschulden der Bahn und damit haftet die Bahn auch nicht. Die Bahn ist keine Versicherung gegen außerbetriebliche Ereignisse. Und somit sind Gutscheine schon mehr, als Ihnen rein rechtlich überhaupt zusteht.

„In solchen Fällen ist nach einhelliger Meinung der Reisepreis zurückzustatten“
-> Dieses Recht besteht aber nicht, wenn der Reisende bereits bei der Buchung ausdrücklich darauf verzichtet.

Die Bahn bietet reguläre Tickets mit voller Stornierbarkeit an. Diese Normalpreistickets (seit einiger Zeit heißen sie Flexpreistickets) können storniert werden und es wird der gezahlte Betrag zurückerstattet.

Wenn der Reisende bei der Buchung ganz oder teilweise ausdrücklich auf diese Stornomöglichkeit verzichtet, hat er keinen Anspruch auf Rückzahlung des Preises.

Wer einen Spar- oder Supersparpreis bucht verzichtet damit auf die volle Stornierungsmöglichkeit. In diesem Fall besteht kein Anspruch mehr auf Rückzahlung.

Bei einem Sparpreis akzeptiert man bei der Buchung die Erstattung als Gutschein, bei einem Supersparpreis verzichtet man vollkommen auf eine Erstattung.
Hier hat man nur Anspruch auf Rückzahlung, wenn die Bahn die Leistung nicht erbringt.

Tatsächlich kann man sich das Fahrgeld erstatten lassen, wenn die Züge nicht mehr fahren. Das funktioniert auch und hat nichts mit der Kulanzregelung zu tun. Da der Zugverkehr in die Schweiz derzeit eingeschränkt ist, erhalten viele Reisende Ihren Fahrpreis zurück. Dafür muß man aber eine Fahrpreiserstattung bei der Bahn geltend machen und darf nicht die Kulanzregelungen nutzen.

Fahren die Züge jedoch, dann hat man mit (Super)Sparpreistickets auch bei Einreisebeschränkungen keinen Anspruch auf Rückzahlung. Hier sind die Kulanzregelungen sehr kundenfreundlich, da Sie über die bestehenden Ansprüche hinausgehen.

kabo
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Die Überlegung ist ganz einfach:

Wenn Sie ein stornierbares Flexpreisticket kaufen, bekommen Sie auch Geld zurück (keinen Gutschein)
Wenn Sie ein Sparpreisticket kaufen, dass auch ohne Corona nur gegen Gutschein erstattet wird, bekommen Sie jetzt in der Corona-Krise auch einen Gutschen -> keine Verschlechterung für den Kunden
Wenn Sie ein Supersparpreisticket kaufen, dass ohne Corona gar nicht erstattet wird, bekommen Sie jetzt in der Corona-Krise einen Gutschen -> sogar eine Verbesserung für den Kunden

Ich vermag da keine Kundenbenachteiligung zu erkennen.

"In solchen Fällen ist nach einhelliger Meinung der Reisepreis zurückzustatten, sofern nach deutschem Recht gebucht wird."
-> Eine reine Bahnfahrt unterliegt aber nicht dem Reiserecht. Hätten Sie eine Pauschalreise gebucht, bei dem die Bahnfahrt ein Teil der Reiseleistung ist, dann hätten Sie recht.

kabo
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Nachtrag:
Wenn die Zugfahrt tatsächlich nicht stattfindet, dann haben Sie natürlich die gesetzlichen Fahrgastrechte. Die sehen auch eine Erstattung in Geld vor.

Aber Sie müssen eben die zwei Fälle unterscheiden:
-- Zug fällt tatsächlich aus
-- Zug fährt, aber touristische Kunden dürfen aufgrund behördlicher Vorgaben nicht mitfahren

Nur im ersten Fall haben Sie einen gesetzlichen Anspruch gegen die DB.
Im zweiten Fall gelten die Stornobedingungen, die Sie bei der Buchung akzeptiert haben sowie die zusätzlichen Kulanzregelungen.
Die DB ist für die schweizer Einreisebedingungen nicht verantwortlich. (Denken Sie an die Corona-freie Zeit zurück. Stellen Sie sich vor, Sie hätten eine gültige Fahrkarte in die Schweiz. Aber die schweizer Grenzwacht lässt Sie nicht einreisen, weil Ihr Ausweis abgelaufen ist. Würden Sie von der DB eine Ticket-Erstattung wegen der Nicht-Reise erwarten?)

Bei der Schweiz werden Sie aber wahrscheinlich sogar Glück haben.
Während der Zugverkehr in die meisten Nachbarländer weitgehend normal läuft, und "nur" fast niemand mitfahren darf und die Züge daher fast leer über die Grenze rollen, ist der Zugverkehr mit der Schweiz weitgehend tatsächlich unterbrochen. D.h. die Züge enden vor der Grenze und fallen zwischen dem letzten Bahnhof in D und dem ersten Bahnhof in CH aus. Das löst dann die gesetzlichen Fahrgastrechte aus.

Fahrgastrechte kann man aber nur nach der Fahrt geltend machen. D.h. man muss bis zu dem Tag warten, an dem die Reise hätte stattfinden sollen und kann erst dann die Erstattung beantragen, nachdem der Zug tatsächlich ausgefallen ist.