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Frage beantwortet

Hausrecht durch Bundespolizei?

Hallo,

Stimmt das die Bundespolizei auch in den Bahnhöfen und in den Zügen das Hausrecht ausüben darf?

Die Antwort wurde von DB Bahn bestätigt
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Hausrecht wird durch die Bahn ausgeübt und notfalls durch die Bundespolizei durchgesetzt.

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Hausrecht wird durch die Bahn ausgeübt und notfalls durch die Bundespolizei durchgesetzt.

Opps da war einer Schneller. Ich kann mich den NRW anschließen, aber ergänzend sage ich, folgendes dazu:
Das Hausrecht hat nur die Deutsche Bahn, jedoch kann die Bundespolizei natürlich das Hausrecht der DB durchsetzen, wenn sie dazugerufen werden.

Aber es gilt:
1. Für die Einhaltung der Hausordnung und andere Bestimmungen der DB für Fahrgäste, ist die DB allein zuständig, dazu hat die DB ihren eigenen Sicherheitsdienst, welches auch für die DB das Hausrecht ausübt und dafür das die Hausordnung etc. eingehalten wird. Sie kann aber bei Nichtbeachtng vom Hausrecht gebrauch machen und ggf. mit Hilfer der Bundespolizei oder der Polizei durchsetzen.

2. Die Bundespolizei als auch die Polizei sind keine Ersatz-DB-Securitys, aber sie dürfen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen durchgreifen, aber für die Einhaltung der Hausordnung etc.. sind sie nicht zuständig und es ist auch nicht deren Aufgabe.

3. Das Hausrecht der DB in Bahnöfen und in den Zügen, gilt aber nur Eingeschränkt, das bedeutet, das für ein Hausverbot oder ein Verweis eine sachliche Grund vorgelegt werden muss. Denn Bahnhöfe und die Züge sind für den allgemeinen Publikumsverkehr geöffnet worden, welches zur folge hat, das dass Hausrecht dadurch Eingeschränkt wird.