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Frage beantwortet

Rückerstattung der Mehrwertsteuer im Fernverkehr - neue Informationen des BMF

Sehr geehrte Damen und Herren,
zwar wurden Fragen zur Erstattung der Mehrwertsteuer in Folge der MwSt-Senkung zum 01.01.2020 hier schon mehrfach beantwortet, allerdings bin ich über eine Auskunft des Bundesfinanzministeriums gestolpert, die die bisherigen Antworten fraglich erscheinen lässt (BMF-Schreiben 2020/0024002 vom 21.01.2020). Hier legt BMF eindeutig dar: "Maßgebend für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ist stets der Zeitpunkt, in dem der jeweilige Umsatz ausgeführt wird (vgl. Abschnitt 13.1 Abs. 1 Satz 1 UStAE). Auf den Zeitpunkt der vertraglichen Vereinbarung kommt es ebenso wenig an wie auf den Zeitpunkt der Entgeltvereinnahmung oder der Rechnungserteilung. Sonstige Leistungen sind zur Zeit ihrer Vollendung ausgeführt (Abschnitt 13.1 Abs. 3 Satz 1 UStAE). Bei einer Bahnfahrt liegt Vollendung im Zeitpunkt der Beendigung der Beförderung vor. In Fällen, in denen das Entgelt eines Fahrausweises für eine Bahnfahrt bereits vor Inkrafttreten der Neuregelung vom Leistenden vereinnahmt wird, richtet sich der Steuersatz grundsätzlich nach dem Zeitpunkt der Beförderung."
Daher würde ich die Frage gern aufgreifen, ob und wie die Bahn die zu viel entrichtete Mehrwertsteuer erstattet.
Vielen Dank und beste Grüße
AlexE

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Ganz so einfach, wie es einige sehen wollen, ist es aber nicht.

In der Community wurde bei ähnlichen Fragen immer die Antwort gegeben "Bei Fahrkarten gilt der Kaufzeitpunkt und nicht der Leistungszeitpunkt". Das ist laut des zitierten Schreibens definitiv falsch:

"Findet hingegen die Leistungsausführung - also die Beförderung - erst ab dem 1. Januar 2020 statt, handelt es sich bei der Angabe des Regelsteuersatzes um einen unrichtigen Steuerausweis i. S. v. § 14c Abs. 1 UStG. Ein zu hoher Steuerausweis im Sinne des § 14c Abs. 1 UStG liegt auch vor, wenn in Fahrausweisen (§ 34 UStDV) ein zu hoher Steuersatz angegeben wird (siehe Abschnitt 14c.1 Abs. 2 UStAE). In Folge des unrichtigen Steuerausweises schuldet das Schienenbahnverkehrsunternehmen den auf dem Fahrausweis ausgewiesenen Mehrbetrag. Zur Rechnungsberichtigung nach § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG siehe Rz. 19."

In Punkt 19 steht dann sinngemäß, dass die falsche Ausweisung des Steuersatzes nicht beanstandet wird, also die Fahrkarten nicht nachträglich korrigiert werden müssen (was praxisfremd wäre). Im Gegenzug dürfen vorsteuerabzugsberechtigte Kunden aber den "falschen" Steuersatz von 19% auch noch in 2020 für in 2019 gekaufte Fahrkarten ansetzen.

ABER: Für normale Privatkunden (nicht vorsteuerabzugsberechtigt) ist die ganze Diskussion irrelevant, denn diese zahlen immer den vereinbarten Brutto-Preis, egal ob da 7 oder 19% Steuer enthalten sind. Dass die Preissenkung 1:1 an die Kunden weitergegeben wird, war ein freiwilliges Entgegenkommen der DB, und dieses galt ab Kaufzeitpunkt 01.01.2020.

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"Daher würde ich die Frage gern aufgreifen, ob und wie die Bahn die zu viel entrichtete Mehrwertsteuer erstattet."

Dann sollten Sie diese Frage auch bitte der Bahn stellen und nicht uns anderen Bahnkunden in einer Kunden-helfen-Kunden-Community.
Kontaktmöglichkeiten zur Bahn: https://www.bahn.de/p/view/hilfe/bahn_de/hilfe.shtml?dbka...

Hi AlexE,

wenn du schon zitierst, dann bitte stets mit Quellenangabe. Du beziehst dich sicherlich auf das Schreiben hier: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloa...

du vergisst aber in deinem Zitat die weiteren Verweise auf RZ 9 (Stichtatsübergreifende Fahrausweise) und 19 (Keine Rechnungsberichtigungspflicht gegenüber Leistungsempfängern).

Zitat aus RZ19:

  • Hat das leistende Schienenbahnverkehrsunternehmen Fahrausweise für eine nach dem
  • 31. Dezember 2019 an einen Bahnkunden erbrachte Beförderungsleistung vor dem 1. Januar 2020 verkauft und diese nach dem bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Regelsteuersatz versteuert (siehe hierzu Rz. 9 ff.), wird es aus Vereinfachungsgründen nicht beanstandet, wenn das Schienenbahnverkehrsunternehmen in den Fahrausweisen und Rechnungen über die Beförderungsleistung den Umsatzsteuerausweis nicht berichtigt.

    Auf gut Deutsch: Fahrkarten, die vor dem 31.12. gekauft wurden, deren Leistungen aber ab 01.01.20 erbracht wurden, sind mit 19% besteuert. Eine Erstattung gibt's nicht.

kirroyal
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Ganz so einfach, wie es einige sehen wollen, ist es aber nicht.

In der Community wurde bei ähnlichen Fragen immer die Antwort gegeben "Bei Fahrkarten gilt der Kaufzeitpunkt und nicht der Leistungszeitpunkt". Das ist laut des zitierten Schreibens definitiv falsch:

"Findet hingegen die Leistungsausführung - also die Beförderung - erst ab dem 1. Januar 2020 statt, handelt es sich bei der Angabe des Regelsteuersatzes um einen unrichtigen Steuerausweis i. S. v. § 14c Abs. 1 UStG. Ein zu hoher Steuerausweis im Sinne des § 14c Abs. 1 UStG liegt auch vor, wenn in Fahrausweisen (§ 34 UStDV) ein zu hoher Steuersatz angegeben wird (siehe Abschnitt 14c.1 Abs. 2 UStAE). In Folge des unrichtigen Steuerausweises schuldet das Schienenbahnverkehrsunternehmen den auf dem Fahrausweis ausgewiesenen Mehrbetrag. Zur Rechnungsberichtigung nach § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG siehe Rz. 19."

In Punkt 19 steht dann sinngemäß, dass die falsche Ausweisung des Steuersatzes nicht beanstandet wird, also die Fahrkarten nicht nachträglich korrigiert werden müssen (was praxisfremd wäre). Im Gegenzug dürfen vorsteuerabzugsberechtigte Kunden aber den "falschen" Steuersatz von 19% auch noch in 2020 für in 2019 gekaufte Fahrkarten ansetzen.

ABER: Für normale Privatkunden (nicht vorsteuerabzugsberechtigt) ist die ganze Diskussion irrelevant, denn diese zahlen immer den vereinbarten Brutto-Preis, egal ob da 7 oder 19% Steuer enthalten sind. Dass die Preissenkung 1:1 an die Kunden weitergegeben wird, war ein freiwilliges Entgegenkommen der DB, und dieses galt ab Kaufzeitpunkt 01.01.2020.

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Hallo Maverick, hallo Kirroyal,
vielen Dank für eure Antworten. Tatsächlich finden Rz 9 (Fahrkarten mit Gültigkeit über den Änderungstag hinaus) und 19 (Regelungen zum Vorsteuerabzug) in meinem Fall keine Anwendung, weshalb ich diese zwar gelesen, aber nicht als relevant erachtet hatte. Was für mich unklar war, ist ob der Privatkunde den Brutto- oder den um die Steuer erhöhten Nettopreis zahlt - und einen entsprechenden Rückerstattungsanspruch hat. Dies wurde durch Kirroyal beantwortet. Vielen Dank!
Alex

„ Für normale Privatkunden (nicht vorsteuerabzugsberechtigt) ist die ganze Diskussion irrelevant, “
-> Richtig. Für Vorsteuerabzugsberechtigte ist es sogar von Nachteil. Nehmen wir ein Ticket zu 50 €. Bei 19% MwSt. sind es 7,98 Steueranteil. Nach dem 1.1. würde das Ticket 45 € kosten, bei 7% MwSt. Sind es 2,94 €.

Wenn aber ein vor dem 1.1. zu 50 € gekauftes Ticket mit dem zur Fahrt nach dem 1.1. geltenden Steuersatz versteuert wird, kostet es weiter 50 € nur der Steuersatz müsste anders ausgewiesen werden. Bei 7% anzuwendender Mehrwertsteuer beträgt der Steueranteil des nach wie vor 50 € teuren Tickets nur noch 3,27 €.

Geld zurück gibt es auf keinen Fall und im gewerblichen Bereich könnte man 4,71 € weniger Vorsteuer geltend machen, sprich man zahlt 11,2 % mehr.

Das ein geringerer Steuersatz anzuwenden ist, bewirkt kein Sinken der Preise. Die Bahn hat neue Preise nach dem 1.1. festgelegt um die MwSt. Senkung weiterzugeben. Die Ticketpreise werden nun mal von der Bahn festgelegt und nicht vom BMF.

Bei dieser Gelegenheit erinnere ich immer an die von der FDP initiierte Mehrwertsteuersenkung auf Hotelübernachtungen. Hier profitierten nicht die Gäste durch gesunkene Zimmerpreise, sondern die Hotelbesitzer weil sie bei gleichgebliebenen Zimmerpreisen nun weniger Steuern zahlen mussten.

Neptun
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" im gewerblichen Bereich könnte man 4,71 € weniger Vorsteuer geltend machen ..."
... wenn es das verlinkte Rundschreiben nicht gegeben hätte.
Aber in diesem hat das BMF ja zugesichert, dass die unzutreffend ausgewiesenen 19% als Vorsteuer abgezogen werden dürfen, wie kirroyal auch schon festgestellt hat.