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Frage beantwortet

Erstattung zuviel berechneter Mehrwertsteuer?

In meinem Online-Ticket, gebucht am 22.12.2019, mit Fahrtantritt am 11.01.2020 ist die Mehrwertsteuer noch mit 19% berechnet, obwohl die Leistungen der Bahn ab 2020 dem ermäßigten Steuersatz (7%) unterliegen.
Da die Leistung der Bahn erst in 2020 erbracht wird, dürfte doch nur ein Steuersatz von 7% berechnet werden. Somit sind 8,75 Euro zuviel berechnet. Wie komme ich zu der Erstattung?

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Heinz1
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Gar nicht. Erst für Tickets die ab dem 01.01 gekauft wurden gilt der neue Steuersatz.

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Heinz1
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Gar nicht. Erst für Tickets die ab dem 01.01 gekauft wurden gilt der neue Steuersatz.

Braunschweiger
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Braunschweiger

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Für die Besteuerung ist hier der Vertragsabschluss maßgebend - sprich: der Satz, der beim Kauf galt ist der Entscheidende.
Sonst wäre im ersten Quartal 2007 ja auch jeder Zugbegleiter mit einem Klingelbeutel unterwegs gewesen und hätte den Unterschied zwischen 16 und 19 Prozent nachkassiert.

Heinz1
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Heinz1

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Wenn es ein Flexticket ist kann man es stornieren und dann neu buchen, bei einem Sparpreis lohnt es sich wahrscheinlich eher nicht.

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Maßgebend ist der Zeitpunkt der Leistung. Die Bahn erbringt die Leistung erst am 11.01.2020.
Der Hinweis mit dem Klingelbeutel ist völlig unsachlich.

Hallo Operator200,

maßgeblich ist hier der Tag der Buchung. Denn bis zum 31.12.2019 musste der volle Steuersatz in Höhe von 19% an das Finanzamt abgeführt werden unabhängig davon wann die Fahrt durchgeführt wird. Eine nachträgliche Erstattung ist somit nicht möglich.

Gruß, Tino!

Hallo. Heinz1 und Braunschweiger haben Ihnen ja hier schon die richtige Info gegeben. Tickets, die vor dem 1. Januar 2020 gekauft wurden, wurden auch noch ganz normal mit 19 Prozent besteuert und auch in der Höhe an das Finanzamt abgetreten. Erst ab dem 1. Januar 2020 gilt der ermäßigte Steuersatz. Das heißt, alle Tickets die seit gestern gekauft werden, werden mit dem neuen Steuersatz verkauft. Wann die Fahrt ist, spielt in dem Moment keine Rolle. /no

"Maßgebend ist der Zeitpunkt der Leistung. Die Bahn erbringt die Leistung erst am 11.01.2020."

Grundsätzlich funktioniert das bei der Umsatzsteuer schon so. Aufgrund der öffentlichen Aussagen der DB dazu, z.B. auch hier durch die Moderation, müssen wir jedoch davon ausgehen, dass die DB (und sicher auch Flixtrain u.a. Anbieter) den Verkauf der Fahrkarten analog zu einem Verkauf einer Ware handhaben darf, zumindest soweit es die aktuelle Änderung des Steuersatzes betrifft.

Alfandy
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Meines Erachtens braucht die Bahn für Leistungen, die ab 01.01.2020 ausgeführt werden (egal wann das Ticket gekauft wurde) gem. § 27 Abs. 1 UStG nur 7% USt abführen. Sofern bereits eine Versteuerung der in 2019 gekauften Tickets mit 19% in 2019 erfolgt ist, erhält die Bahn die Differenz von 12% in 2020 zurück. Warum die Bahn trotzdem nicht erstatten will, ist mir schleierhaft.

Alfandy
Alfandy

Alfandy

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Hallo Tino Groß,

wenn sich Ihre Antwort auf meinen Kommentar bezieht, wäre es doch nett, wenn Sie anhand des USt-Gesetzes Ihre offenbar andere Meinung begründen würden.
Das Einzige, was von mir noch hinzugefügt werden kann, ist, dass die Bahn, sofern sie eine Rechnungskorrektur aus unerfindlichen Gründen verweigert, die zu viel einbehaltene Umsatzsteuer von 12% nach § 14c Abs. 1 UStG dem Finanzamt als "Strafsteuer" schuldet. Das heißt, außer dem Staat, der die "Strafsteuer" kassiert, hat dadurch niemand gewonnen, weder Kunde noch Bahn.

HeiMal
HeiMal

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Hallo,
ich teile die Beurteilung von Alfandy.
Nach P.13 Abs.1 Nr.1a S.1 UStG entsteht die Steuer mit Ausführung der Leistung, also die Beförderung im Januar 2020 = 7%. Die Anzahlung im Dezember war aber noch nach P.13 Abs.1 Nr.1a S.4 UStG mit 19% zu besteuern.
Nach P.27 Abs.1 S.2+3 UStG ist die Berechnung der Steuer dann mit Ausführung der Leistung für den Monat Januar 2020 zu berichtigen und der Kunde hat einen entsprechenden Erstattungsanspruch gegen die Bahn.
Ich habe daher auch für eine eigene Bahnreise im Januar einen entsprechenden Erstattungsantrag gestellt.

Alfandy
Alfandy

Alfandy

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So, hab jetzt endlich mal 'ne Begründung der Bahn erhalten:
"Aus technischen und organisatorischen Gründen gelten die Preisänderungen erst mit Wirkung ab dem Inkrafttreten der Mehrwertsteuersenkung und somit ab Kaufdatum 1. Januar 2020."
Ich lese das so, dass es einfach ein ungeheurer Aufwand für die Bahn wäre, die Rechnungen für alle in 2019 gekauften und erst für 2020 gültigen Tickets zu berichtigen.
Ist zwar jetzt nicht schön für die Kunden, kann ich aber zumindest verstehen, da der Zeitaufwand der Bahn für die Rechnungskorrektur in keinem angemessenen Verhältnis zur Erstattung (im Regelfall dürfte es sich ja um Kleinbeträge handeln) stehen dürfte.

Habe im Oktober 2019 für Ostern 2020 mit 19% MWST. gebucht. Wenn ich heute stornieren würde und gleich wieder neu buchen, müßte ich trotz Steuersenkung 80€ mehr zahlen. Soviel zur Steuersenkung.

Sorry da vergleicht aber jemand Äpfel mit Birnen. Glauben Sie im ernst dass es die damals gebuchte Rabattstufe nach wie vor und zusätzlich um 10% ermäßigt immer noch gibt? Sie schreiben ja selbst dass es sich um OSTERN handelt. Da wird niemand freiwillig die Tickets zum Schleuderpreis raushauen. Das Angebot regelt die Nachfrage und die wird um die Feiertage extrem hoch sein. Also wieder mal jemand der ständig nur am Kreide holen war wenn Mathe auf dem Stundenplan stand.

cruzzzi
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Die Rechtslage ist hier m.E. nicht ganz trivial.

Haraldo
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Nach meiner Kenntnis wird die Umsatzsteuer erst zum Zeitpunkt der Leistungserbringung ermittelt und fällig. Wenn für den Ticketkauf in 2019 quasi als Vorauszahlung 19% Umsatzsteuer von der Bahn berechnet und ausgewiesen wurde, die Fahrt aber erst in 2020 erfolgt, ist die (End-)Rechnung und damit der Ticketpreis zu berichtigen, da die Umsatzsteuerdifferenz unberechtigt vereinnahmt wurde. Der interne Aufwand der Bahn oder die Umsatzsteuervoranmeldung der Bahn beim zuständigen Finanzamt spielt für den Kunden keine Rolle. Die Korrektur ist sogar umsatzsteuerlich geboten, da bei Geschäftsreisen die ausgewiesene Umsatzsteuer in der Regel als Vorsteuer vom Finanzamt zurückgefordert wird und mit dem nicht mehr zutreffenden Mehrwertsteuerausweis eine möglicherweise strafbare Umsatzsteuerhinterziehung begangen wird.

SpW
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Ein von mit gestellter Erstattungsantrag (Buchung November 2019 - Bahnfahrt im Mai 2020) auf die mithin zu viel erhobenee Umsatzsteuer wurde von Seiten der DB abgelehnt. Meiner Meinung nach müsste die DB die Umsatzsteuer berichtigen und ihren Kunden erstatten. Die DB hätte bei Berichtigung einen Erstattungsanspruch beim Finanzamt.
Ich glaube es entwickelt sich ein Fall für die Verbraucherschutzzentrale. Die werden sich bestimmt der Angelegenheit annehmen.

AB33
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Die Deutsche Bahn hat auf die Anzahlungen 19% USt abgeführt, wird das dann aber bei Leistungserbringung auf 7% korrigieren und die Differenz vom Finanzamt zurückholen. Das gilt für alle Mehrwertsteueränderungen (vgl. z.B. BMF-Schreiben vom 11.8.2006, Az: IV A 5 - S 7210 - 23/06). Ob die Mehrwertsteueränderung auf den Kunden übergeht, hängt von der zivilrechtlichen Vereinbarung ab, da wird die Deutsche Bahn schon entsprechend vorgesorgt haben, dass die Kunden die Differenz nicht einfordern können, sondern diese - aus welchen Gründen auch immer - von der Deutschen Bahn einbehalten wird.

Alfandy
Alfandy

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@ AB33: Da die Bahn die Rechnung gegenüber dem Kunden nicht berichtigt, kann sie sich die Differenz auch nicht vom Finanzamt zurückholen (s. meine Erläuterungen oben).

Alfandy
Alfandy

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Gerade ist zu dem Thema ein BMF-Schreiben vom gestrigen Tag veröffentlicht worden:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloa...

SpW
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Durch das BMF-Schreiben ist nun geregelt, wie sich die Änderung des Steuersatzes bei Unternehmern beim Vorsteuerabzug auswirkt. Privatpersonen nützt dies nichts. Sie werden wohl in die bekannte Röhre schauen.