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Diese Frage wartet auf Beantwortung

Mögliche Mehrwertsteuersenkung und Bahncard 100?

Liebe Bahnforisten,

sofern die Mehrwertsteuer für Bahntickets generell reduziert werden sollte, wie aktuell diskutiert, wird dies auch die Bahncard 100 betreffen?

Falls ja: Wann wird die Steuerreduktion umgesetzt werden? Sogleich mit Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes? Erst zum Fahrplanwechsel im Dezember? Erst zum neuen Jahr oder noch später? Ich zögere gerade mit der Verlängerung meiner BC 100 (und der zugehörigen Bahncard 50 Partnerkarte), es geht immerhin um 450 Euro...

Danke und viele Grüße
Sehrfernpendler

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Wir haben mit „Meine Frage – Deine Antwort“ eine Service-Community geschaffen, um den Nutzern einen hilfreichen Austausch zu ermöglichen und Fragen rund um die Reise mit der Bahn zu stellen. Dabei steht die Idee „Kunden helfen Kunden“ im Vordergrund und wird durch die Moderation des DB Bahn-Teams unterstützt.

Andere Bahnkunden entscheiden dies nicht.

Das über ein Thema in Politik und Gesellschaft diskutiert wird heißt noch lange nicht, dass es irgendwann auch zu Entscheidungen kommt. Ob irgendwann die Mehrwertsteuer für Bahntickets tatsächlich gesenkt wird, das steht in den Sternen. Noch weniger kann man einen Zeitpunkt vorausagen. Vielleicht schon in 6 Monaten, vielleicht in 6 Jahren, vielleicht nie.

Die Änderung der Mehrwertsteuer geht nur über eine Gesetzesänderung. Darüber entscheiden Parlament und Kabinett. Der Gesetzgeber legt auch den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest. Die Bahn hat sich an die dann geltenden Regeln zu halten und kann nicht bestimmen von welchen Tickets sie zu welchem Zeitpunkt vieviel Steuer zahlen muss.

"sofern die Mehrwertsteuer für Bahntickets generell reduziert werden sollte, wie aktuell diskutiert, wird dies auch die Bahncard 100 betreffen?"
--> In der Praxis wird es manchmal kurios, wenn die Voraussetzungen für den vollen bzw. ermäßigten Umsatzsteuersatz voneinander abgegrenzt werden müssen. (Wird die Currywurst zum Verzehr an Ort und Stelle verkauft?) Es ist nicht zu erwarten, dass bei Bahntickets neue Probleme solcher Art entstehen. Die Bahncard 100 wird nicht anders als andere Fernverkehrstickets behandelt werden.

"Falls ja: Wann wird die Steuerreduktion umgesetzt werden? ..."
--> Joeopitz hat die Fragen bereits beantwortet.

Der letzte Satz von Sehrfernpendler lässt allerdings vermuten, dass die Fragen anders gemeint waren: Ob nämlich dann der Bruttopreis (Endpreis einschließlich Umsatzsteuer) entsprechend angepasst wird, und wann. Dabei ist nicht nur der Zeitpunkt fraglich. Die DB ist überhaupt nicht verpflichtet, eine Senkung des Steuersatzes 1:1 weiterzugeben. Es würde dann mit Sicherheit "politische Forderungen" geben, aber die DB würde vermutlich in der Preisgestaltung weiterhin freie Hand haben.

Änderungen beim Endpreis, die zwingend durchzuführen wären, sind höchstens denkbar bei Fahrkarten, bei denen im Vorverkauf ein Steuersatz von 19% ausgewiesen wurde, die Fahrt(en, ggf. teilweise) jedoch erst nach dem Stichtag stattfindet(....en). Ich denke insbesondere an Zeitkarten aller Art.

kabo
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off-topic:
Zur Problematik der Mehrwertsteuer empfehle ich den Kauf eines Weihnachtsbaums: https://image.stern.de/7225682/uncropped-620-520/c237a3f8...

Bevor die Zeit der Weihnachtsbäume beginnt, macht es vielleicht ein Adventskranz. Der wird mit 7% versteuert, wenn er mit überwiegend frischen Tannenzweigen bestückt ist. Sollten jedoch Tannenzapfen und Verzierungen aus trockenem Material überwiegen, dann sind 19% fällig.

Die Currywurst oder Zuckerwatte am Stand werden mit 7% versteuert. Hat der Imbissbetreiber neben seinem Stand eine Bierzeltgarnitur aufgestellt, dann sind 19% für die Wurst fällig. Die Zuckerwatte wird trotzdem mit 7% versteuert.

Hummer oder Austern kosten im Laden und im Restaurant 19%. Bestelle ich das ganze aber im Restaurant und verzehre es zu Hause bezahle ich nur die 7%..

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Kann ich fortsetzen:
Bestelle ich beim Partyservice ein Festessen und lasse es nach Hause liefern, zahle ich 7% MwSt. Lasse ich mir aber vom Partyservice auch noch Teller und Besteck mitbringen, zahle ich 19% MwSt - und zwar nicht nur für die Geschirr-Kosten, sondern auch für das Essen.

Womit sich die spannende Frage eröffnet: Werden im Bordbistro unterschiedliche MwSt-Sätze berechnet, je nachdem, ob ich im Bordbstro konsumiere oder den Imbiss mit an meinen Platz im regulären Sitzwagen nehme? Und zählt der Am-Platz-Service der 1.Klasse als Restaurant (19% MwSt) oder als Lebensmittellieferung (7% MwSt)?

„Und zählt der Am-Platz-Service der 1.Klasse als Restaurant (19% MwSt) oder als Lebensmittellieferung (7% MwSt)?“

-> Entscheidend ob der ermäßigten Satz von 7 % oder die volle Umsatzsteuer in Höhe von 19 % abgerechnet werden kann, ist der Anteil den die Lieferung der Speisen einnimmt. Denn nur wenn die Lieferung der Speisen an sich den Hauptanteil der Arbeit beziehungsweise des Umsatzes ausmacht, kann mehrwertsteuerbegünstigt abgerechnet werden. Daher werden wohl auch beim Am-Platz-Service 19% berechnet werden.

Sehrfernpendler
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Danke für die Antworten.

Neptun: "Ob nämlich dann der Bruttopreis (Endpreis einschließlich Umsatzsteuer) entsprechend angepasst wird, und wann. Dabei ist nicht nur der Zeitpunkt fraglich. Die DB ist überhaupt nicht verpflichtet, eine Senkung des Steuersatzes 1:1 weiterzugeben. Es würde dann mit Sicherheit "politische Forderungen" geben, aber die DB würde vermutlich in der Preisgestaltung weiterhin freie Hand haben."

-> Diese politischen Forderungen gibt es ja schon. Daher besteht meine Hoffnung, dass auch der BC100-Preis sinken wird. Wie gesagt, es ist eine Hoffnung.

Neptun: "Änderungen beim Endpreis, die zwingend durchzuführen wären, sind höchstens denkbar bei Fahrkarten, bei denen im Vorverkauf ein Steuersatz von 19% ausgewiesen wurde, die Fahrt(en, ggf. teilweise) jedoch erst nach dem Stichtag stattfindet(....en). Ich denke insbesondere an Zeitkarten aller Art."

-> Ich kann mir leider kaum vorstellen, dass die Bahn in dieser Situation die Mehrwertsteuer rückerstatten wird. Man wird sich auf die Position zurückziehen, dass nur der Mehrwertsteuersatz am Verkaufstag relevant ist.

Hypothetisch: Ich kaufe eine BC100 mit Gültigkeit ab dem 30.11., mit 19 %. Zum 1.12. tritt dann das Mehrwertsteuerermäßigungsgesetz in Kraft, dass damit relevant für 364 der 365 Geltungstage meiner Bahncard wäre. Dennoch würde ich nicht darauf spekulieren, dass ich auch nur ein Cent zurückerstattet würde. Leider.

Sehrfernpendler
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Gestern schrieb die SZ (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bahn-preise-invest...):

"Der reduzierte Steuersatz von sieben Prozent gilt für Fahrkarten ab 50 Kilometer Entfernung, die ab Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung gebucht werden. Auch die Bahncard 100 würde billiger."

Ich gehe also davon aus, dass auch bei der BC 100 das Kaufdatum zählt. D. h. man wird keine Rückerstattung der Mehrwertsteuer erhalten, selbst wenn der größte Teil des Gültigkeitszeitraum der BC 100 nach dem Datum der Reduktion des Mehrwertsteuersatzes liegt.

Wenn jemand dazu eine fundierte Meinung hat, würde ich mich über einen Kommentar (oder ggf. eine Richtigstellung) freuen.

Die Mehrwertsteuer fällt am Tag des Kaufs an und ist nach dem am Kauftag geltenden Satz abzuführen.

Mehrwertsteuer hat nichts mit der Geltungs- oder Nutzungsdauer einer Ware, einer Dienstleistung oder eines Vertrages zu tun.

Erstattet wird da nichts.

DB
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Team

Hallo Sehrfernpendler,

ob auch die Mehrwertsteuer für andere Leistungen wie z.B. die BahnCards oder die Fahrradmitnahme gesenkt wird, ist von der konkreten Ausgestaltung des Gesetzes abhängig. /ka

Relevant für die Umsatzsteuer, insbesondere hier den Steuersatz, ist der Leistungszeitpunkt bzw. -zeitraum. Ob Kunden ggf. etwas erstattet bekommen, ist nochmal eine andere Frage.

Da die Bahn die MwSt. abführt, kann diese nichts mehr erstatten.

Eine Erstattung könnte nur über eine Steuererklärung beim Finanzamt erfolgen. Derzeit gibt es dafür keine Grundlage. Dazu müsste die Steuergesetzgebung entsprechend geändert werden.

Höchst unwahrscheinlich.

@ Joeopitz: In dem anderen Beitrag zum gleichen Thema habe ich zu Umsatzsteuer, Kauf/Dienstleistung, Erstattung geantwortet: https://community.bahn.de/questions/2096159-bahncard-100-...

@ Sehrfernpendler und dem Zitat aus der SZ: "Der reduzierte Steuersatz von sieben Prozent gilt für Fahrkarten ab 50 Kilometer Entfernung, die ab Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung gebucht werden."
Meines Erachtens wäre es nach den Grundsätzen des Umsatzsteuerrechts so korrekt: "... Entfernung, deren Geltungsdauer nach Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung endet."
Aber warten wir ab, welche Übergangsbestimmungen es geben wird.

@ Neptun

Da schreibst Du: „Es bleibt daher abzuwarten, welche konkreten Übergangsregelungen der Gesetzgeber vorsehen wird.“

So ist es. Wir können spekulieren wie wir wollen, letztendlich gilt auch hier die Weisheit: „Wer vorher rechnet, rechnet zweimal.“