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Frage beantwortet

Fahrgastrechte RNV-Linie 5, Anschlussversäumnis?

Ich habe folgenden Fall:
Ich möchte am 11.09.2019 mit der letzten Verbindung des Tages von Mannheim Käfertal (RNV) nach Heidelberg Hbf fahren, d.h. folgende Verbindung:

Käfertal Bahnhof (RNV), Mannheim, ab 00:36 - RNV5 - Hauptbahnhof, Mannheim, an 00:52
Mannheim Hbf, ab 01:06 - ICE619 - Heidelberg Hbf, an 01:17

Ich löse dazu die anzeigte Fahrkarte "Flexpreis" (DB/NE515-Anstoßtarif).

Welche Ansprüche habe ich als Fahrgast, sollte ich aufgrund einer Tramverspätung (RNV5) den Anschluss an den ICE619 in Mannheim verpassen? Die nächste Verbindung (S3) würde dann erst um 4:57 ab Mannheim abfahren, bzw. um 5:15 in Heidelberg ankommen., d.h. nicht zumutbar.

Wie soll ich mich in diesem Fall verhalten?
Die DB Information hat um diese Zeit bereits geschlossen und den verursachenden Beförderer (RNV Gmbh) kann ich zu diesem Zeitpunkt auch nicht mehr kontaktieren.

Steige ich jetzt zur Weiterfahrt nach Heidelberg in ein Taxi, greifen dann in diesem Fall auch die Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr, d.h. werden mir die Taxi-Kosten vollumfänglich erstattet? Das ist für mich hier noch nicht ganz eindeutig, weil der befahrene Abschnitt eine Straßenbahnstrecke ist. Tarifiert ist das ganze in diesem Fall aber als Eisenbahn (DB/NE).

Falls ja:
Kann ich mir die Verspätung in RNV5 bestätigen lassen?
Wie kann ich die Verspätung in RNV5 bestätigen lassen?
Nach fahrgastrechte.info sind Ansprüche an den verursachenden Beförderer zu stellen. Der verursachende Beförderer ist jedoch nicht im PDF "Übersicht teilnehmender Eisenbahnunternehmen im Servicecenter Fahrgastrechte" aufgeführt, nimm also am Servicecenter Fahrgastrechte offenbar nicht Teil.
Wie kann ich also meine Ansprüche geltend machen und wie mache ich das vor allem dann, wenn ich nicht in Besitz einer Verspätungsbescheinigung für RNV5 bin?

Bei wem liegt denn generell die Beweislast, wenn sich im Fahrgastrechtefall EVU quer stellt und nicht zahlen möchten?

Gilt obiger Fall auch, wenn ich in einem anderen Fall mit VRN-Fahrschein mit RNV5 die letzte S-Bahn des Tages verpasse? (d.h. Verkehrsmittel RNV5 auf reinem Straßenbahnabschnitt und VRN-Fahrschein, dann dennoch rechtlich gesehen Eisenbahn?)

Vielen Dank und Grüße

bhofen
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kabo
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Rein formal sieht es außerordentlich schlecht aus.
Denn die Tatsache, dass Sie eine durchgehende Fahrkarte haben, führ nicht automatisch dazu, dass man auch durchgehende Fahrgastrechte hat - obwohl das viele Reisende glauben.

In den BB Anstoßverkehr heißt es:
"Die Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr finden nur Anwendung, wenn es sich bei allen aufeinander folgenden Beförderungsleistungen der Reise nach diesem Tarif um Verkehrsleistungen handelt, die nach Eisenbahnrecht (AEG, EVO) erbracht werden (vgl. Anlage 1 zu Thema A). "

Das ist bei der OEG der Fall - die OEG zählt als Bahn. Soweit OK.
Jetzt kommt aber der Pferdefuß:
"Für Erstattungs-, Aufwendungsersatz- und Entschädigungsansprüche gem. Nr. 3, 5 und 6 der Anlage 1 (Fahrgastrechte im Schienenpersonennahverkehr) zu diesen Beförderungsbedingungen werden die aufeinander folgenden eigenständigen Beförderungsverträge nach diesem Tarif zugunsten der/des Reisenden wie ein einziger Beförderungsvertrag behandelt, wenn sich alle vertraglichen Befördererdieser Beförderungsverträge dem gemeinsamen Beschwerdeverfahren gem. Nr. 9.3 der BB Personenverkehr (Tfv 600/A) angeschlossen haben. "

Und das ist bei der OEG nicht(!) der Fall. D.h. es gelten zwar Fahrgastrechte, aber es wird so gerechnet, als ob man für OEG und DB getrennte Fahrkarten hat. Die OEG haftet also nicht für den DB-Teil (und umgekehrt).
Hat die OEG 60min Verspätung, bekommt man 25% vom OEG-Anteil des Ticketpreises zurück. Die OEG muss aber in keinem Fall die Weiterbeförderung nach Heidelberg auf der DB Strecke bezahlen, denn der Beförderungsvertrag mit der OEG endet in Mannheim.

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Mark1807
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Meiner Ansicht nach haben sie nur den Anspruch die Spätere S-Bahn zunehmen und keine Erstattung der Verspätung der Taxi Kosten. Auf dem Gebiet gibt es hier Leute mit mehr Ahnung. Ich verlinke ihenen aber mal einen ähnlichen Beitrag in dem es um die Fahrgastrechet bei einem Busvorlauf fehlt.
https://community.bahn.de/questions/2034401-anreise-bahn-bus

bhofen
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Halle Mark, danke für die Antwort.

In Deinem Link ging es ja um eine Busverbindung im Vorlauf. Da habe ich auch den gleichen Standpunkt. Das gilt auch, wenn es sich bei der Leistung im Vorlauf um eine Straßenbahn (abgekürzt STR) handeln würde. Die RNV5, Oberrheinische Eisenbahn (OEG) ist aber zumindest keine reine Straßenbahn. Im Bereich des Bahnhofs Käfertal handelt es sich bei der Strecke in jedem Fall noch um eine Eisenbahn. Der Systemwechsel findet erst westlich davon statt. Ich weiß auch gar nicht, ob das für den Tarif überhaupt entscheidend ist.

Jedenfalls kann man Fahrkarten mit BB-Anstoßverkehr nur dann ausgestellt bekommen, wenn hier nicht STR, sondern RNV5 in der Verbindung enthalten ist. Das spricht für mich zumindest dafür, falls man eine solche Fahrkarte mit Anstoß NE515 erwibt, hier dann auch die Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr zur Geltung kommen.

InsideBahn3343
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kabo
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Rein formal sieht es außerordentlich schlecht aus.
Denn die Tatsache, dass Sie eine durchgehende Fahrkarte haben, führ nicht automatisch dazu, dass man auch durchgehende Fahrgastrechte hat - obwohl das viele Reisende glauben.

In den BB Anstoßverkehr heißt es:
"Die Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr finden nur Anwendung, wenn es sich bei allen aufeinander folgenden Beförderungsleistungen der Reise nach diesem Tarif um Verkehrsleistungen handelt, die nach Eisenbahnrecht (AEG, EVO) erbracht werden (vgl. Anlage 1 zu Thema A). "

Das ist bei der OEG der Fall - die OEG zählt als Bahn. Soweit OK.
Jetzt kommt aber der Pferdefuß:
"Für Erstattungs-, Aufwendungsersatz- und Entschädigungsansprüche gem. Nr. 3, 5 und 6 der Anlage 1 (Fahrgastrechte im Schienenpersonennahverkehr) zu diesen Beförderungsbedingungen werden die aufeinander folgenden eigenständigen Beförderungsverträge nach diesem Tarif zugunsten der/des Reisenden wie ein einziger Beförderungsvertrag behandelt, wenn sich alle vertraglichen Befördererdieser Beförderungsverträge dem gemeinsamen Beschwerdeverfahren gem. Nr. 9.3 der BB Personenverkehr (Tfv 600/A) angeschlossen haben. "

Und das ist bei der OEG nicht(!) der Fall. D.h. es gelten zwar Fahrgastrechte, aber es wird so gerechnet, als ob man für OEG und DB getrennte Fahrkarten hat. Die OEG haftet also nicht für den DB-Teil (und umgekehrt).
Hat die OEG 60min Verspätung, bekommt man 25% vom OEG-Anteil des Ticketpreises zurück. Die OEG muss aber in keinem Fall die Weiterbeförderung nach Heidelberg auf der DB Strecke bezahlen, denn der Beförderungsvertrag mit der OEG endet in Mannheim.

InsideBahn3343
InsideBahn3343

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Jetzt bin ich verwirrt
Ich finde das:
10.3 Anträge auf Fahrpreisentschädigung / Gemeinsames Beschwerdeverfahren Die unter http://www.dieBefoerderer.de/Gemeinsames Beschwerdeverfahren sowie http://www.bahn.de/fahrgastrechte genannten EVU haben sich für die Bearbeitung von nach den Nummern 3, 4 und 6 erhobenen Erstattungs-, Aufwendungsersatz- und Entschädigungsan-sprüchen auf die Durchführung eines gemeinsamen Beschwerdeverfahrens nach Maßgabe der Nummer 10 verständigt. Anträge auf eine Fahrpreisentschädigung gem. Nr. 6 aufgrund von Ausfall oder Verspätung von Zügen oder resultierendem Anschlussversäumnis sind zusammen mit einem vollständig ausgefüllten „Fahrgastrechte-Formular“ und beigefügten Originalbelegen bei folgender Stelle, die das gemeinsame Beschwerdeverfahren durch-führt, einzureichen: Servicecenter Fahrgastrechte, 60647 Frankfurt am MainErstattungs- und Entschädigungsanträge müssen in deutscher Sprache mit einem „Fahr-gastrechte-Formular“ und den die Fahrt sowie den Entschädigungs- bzw. Erstattungs-anspruch begründenden Unterlagen (Fahrausweisen, Belege etc.) eingereicht werden. Statt der Originalbelege können Kopien der Belege beigefügt werden, wenn die Originale vom Reisenden noch benötigt werden (z.B. Strecken- / Schülerzeitkarte, BahnCard 100). Zur Prüfung der Richtigkeit der Originale bleibt die Verpflichtung zur Vorlage der Original-belege auf Anforderung des vertraglichen Beförderers davon unberührt. Bei Erstattungen nach Nr. 3.2, 3.4 und 3.5 müssen die Originalbelege eingereicht werden.

Und wenn ich weitersuche ist die OEG/RNV dabei.

bhofen
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Vielen Dank für die bisherigen Antworten!

@InsideBahn3343
"Und wenn ich weitersuche ist die OEG/RNV dabei."

Zu den am gemeinsamen Beschwerdeverfahren (Servicecenter Fahrgastrechte) aufgeführten EVU hier
https://www.bahn.de/p/view/mdb/bahnintern/fahrplan_und_bu...

da kann ich die OEG nicht auffinden.

@kabo
"Und das ist bei der OEG nicht(!) der Fall. D.h. es gelten zwar Fahrgastrechte, aber es wird so gerechnet, als ob man für OEG und DB getrennte Fahrkarten hat. Die OEG haftet also nicht für den DB-Teil (und umgekehrt)."
Heißt es das dann auch schon? Hier steht ja nur, dass für die am gemeinsamen Beschwerdeverfahren teilnehmenden EVU die Fahrgastrechte auf der gesamten Reisekette greifen. Das schließt ja erstmal noch nicht aus, dass ich mich darauf im obigen Fall nicht berufen kann, wenn nicht alle EVU auf der Verbindung am gemeinsamen Beschwerdeverfahren teilehmen.

Wenn dem aber so ist, dann wäre das - als mein persönlicher Kommentar - für den Fahrgast ja katastrophal, wenn auf der Verbindung einige NE-Bahnen enthalten sind. Wie sind die Regelungen dann, wenn grenzüberschreitend andere Bahnen an die DB-Fahrt angestoßen werden? Die ÖBB nehmen doch auch nicht am gemeinsamen Beschwerdeverfahren "Servicecenter Fahrgastrechte" teil.

kabo
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"Wenn dem aber so ist, dann wäre das - als mein persönlicher Kommentar - für den Fahrgast ja katastrophal, wenn auf der Verbindung einige NE-Bahnen enthalten sind."
-> So ist es.
Aber einige NE-Bahnen wollen (oder können) das Risiko nicht tragen, für die gesamte Reisekette haften zu müssen. Die meisten NE-Bahnen bestehen ja (im Vergleich zum DB-Netz) aus eher kurzen Strecken. D.h. der NE-Anteil des Tickets ist gering, die NE-Bahn verdient nicht viel daran.
Bei Ihnen geht es ja "nur" um die Taxifahrt MA-HD. Stellen Sie sich vor, es wäre ein Ticket für eine fünfköpfige Familie (2Erw+3Kinder) von MA-Käfertal nach Ulm gewesen. Dann hätte die OEG für die 3,40€ NE-Anteil am Ticket die 400€ Taxikosten MA-Ulm übernhemen müssen, wenn der Anschluss am Mannheimer Hbf verpasst würde. Da stehen Ticketeinnahmen und Ausgaben für Fahrgastrechtefälle in keinem akzeptablen Verhältnis mehr.
Wenn ich als NE-Betreiber das Risiko auch für den DB-Anteil übernehmen müsste, obwohl ich als NE nur den kleinen NE-Anteil des Tickets kassiere, würde ich den Verkauf durchgehender Fahrkarten sofort beenden und die Beteiligung am NE-Anstoßtarif aufkündigen ...

bhofen
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Vielen Dank für die Antwort. Ihre Antwort habe ich als "beste" markiert.

Naja, die Alternative wäre dass die fünfköpfige Familie dann am Bahnhof übernachten darf oder die 400€ aus eigener Hand für Übernachtung oder Taxi aufbringen darf. Gefällt Ihnen das besser? Da zahle ich lieber für meinen Fahrschein 10ct mehr und gönne der Familie im Unglücksfall das Taxi.
Im Übrigen nimmt die Albtal-Verkehrsgesellschaft (AVG) - als Überlandstraßenbahn im Raum Karlsruhe doch gut mit OEG und RHB vergleichbar - an dem gemeinsamen Schlichtungsverfahren teil! Rein statistisch werden solche Fälle (fünfköpfige Familie) entsprechend selten auftreten. Das betrifft auch meist nur Verbindungen zu Tagesrandzeiten und meist auch nur So.-Mo., da an anderen Tagen der Nachtverkehr verdichtet unterwegs ist.
Im Fall der OEG hat man mit der RNV auch einen zuverlässigen Betreiber und an den Hauptbahnhöfen werden an den Bahnhofsvorplätzen auch größere Mindestumstiegszeiten für die Verbindungen festgesetzt. Entsprechend kann ich mir nicht vorstellen, dass hier Anschlüsse besonders häufig nicht erreicht werden. Dazu werden auf einer 19,40€-Fahrt nach Hamburg die EVU auf bundeseigenen Strecken auch nicht mehr Geld sehen als die RNV für die Beförderung auf der OEG-Strecke.
Das Thema "Aufwendungen für Fahrgastrechte" sehe ich bei den EVU hier nicht so wirklich als NE-spezifisches Problem an. Vielmehr werden besonders die Leistungen zu den Tagesrandzeiten in der Wirtschaftlichkeit entsprechend zurückliegen, weil die Betroffenheiten hier besonders weitreichend sind. Aber am Tagesrand werden die meisten Fahrgäste auch eher Kurzstreckenreisende sein.

Ich denke allerdings, dass ich an dieser Stelle einmal mit der RNV in Kontakt treten sollte, um genauer zu erfahren, warum im Gegensatz zur AVG nicht am gemeinsamen Schlichtungsverfahren teilgenommen wird.

Für den Einzelnen können bestimmte Situationen wirklich besonders verhängnisvoll werden. Es sollte denke ich klar sein, dass in solchen Fällen das verursachende EVU haften muss und nicht der Beförderungsfall, der an dem allen überhaupt keine Schuld trägt.

kabo
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"Naja, die Alternative wäre dass die fünfköpfige Familie dann am Bahnhof übernachten darf oder die 400€ aus eigener Hand für Übernachtung oder Taxi aufbringen darf. Gefällt Ihnen das besser? "
-> Mit gefällt das natürlich nicht besser. Aber ich könnte verstehen, wenn es der OEG besser gefallen würde, wenn die OEG möglicht wenig bezahlen muss.

"Ich denke allerdings, dass ich an dieser Stelle einmal mit der RNV"
-> Man müsste sich wohl direkt an die OEG wenden. Beim NE-Anstoßtarif besteht der Beförderungsvertrag direkt mit der OEG - der RNV ist an dem Ticket nicht beteiligt.

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Nachtrag;
"Es sollte denke ich klar sein, dass in solchen Fällen das verursachende EVU haften muss und nicht der Beförderungsfall, der an dem allen überhaupt keine Schuld trägt."
-> Da gebe ich Ihnen schon recht. Man müsste aber halt bedenken, dass eine höhere Haftung der EVU möglicherweise dazu führt, dass die Ausstellung durchgehender Tickets vom EVU beendet wird. Es ist ja nicht so, dass der NE-Anstoßtarif ein Goldesel für die NE-EVU ist.
Um bei dem Beispiel von oben zu bleiben: Bei einem Ticket Käfertal-Ulm (2Erw+3Kinder, alle ohne Bahncard) bekommt die OEG als NE-Anteil 3,40€, wenn ich richtig recherchiert habe. Würde es keine durchgehende NE-Anstoß-Fahrkarte geben, müsste die Familie für Käfertal-MA Hbf separate Tickets bei der OEG kaufen, insgesamt 7,50€, wenn ich richtig recherchiert habe. Wenn die OEG die Beteiligung am NE-Anstoß-Tarif aufkündigt, macht sie wahrscheinlich keinen Verlust.

bhofen
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"Man müsste sich wohl direkt an die OEG wenden. Beim NE-Anstoßtarif besteht der Beförderungsvertrag direkt mit der OEG - der RNV ist an dem Ticket nicht beteiligt."
-> Die RNV ist das befordernde EVU. Ich glaube Sie meinten den VRN, den Verkehrsverbund, der für den Vertrieb von Verbindungen innerhalb des Verbundgebietes zuständig ist. Dieser ist beim Anstoß-Verkehr nicht beteiligt.

"Es ist ja nicht so, dass der NE-Anstoßtarif ein Goldesel für die NE-EVU ist.
Um bei dem Beispiel von oben zu bleiben: Bei einem Ticket Käfertal-Ulm (2Erw+3Kinder, alle ohne Bahncard) bekommt die OEG als NE-Anteil 3,40€, wenn ich richtig recherchiert habe. Würde es keine durchgehende NE-Anstoß-Fahrkarte geben, müsste die Familie für Käfertal-MA Hbf separate Tickets bei der OEG kaufen, insgesamt 7,50€, wenn ich richtig recherchiert habe. Wenn die OEG die Beteiligung am NE-Anstoß-Tarif aufkündigt, macht sie wahrscheinlich keinen Verlust."
-> Hier muss ich aber gleich einhaken. Nach dieser Logik könnte man genauso auch argumentieren, dass für den Vorlauf in Zügen der S-Bahn Rhein-Neckar (oder auch für den Nachlauf ab Ulm) ebenso separat Verbundfahrkarten gelöst werden müssten. Oder sehen Sie das anders?
Da kämen auf Fernreisende in Summe doch ganz schön hohe Kosten zu.

An der Stelle ist auch nicht klar, warum die OEG, gemessen an den Kilometern, die man befördert wird, derart hohe Erlöse kassiert. 1,70 Euro sehe ich eigentlich als akzeptabel an. Wenn man die Erlöse eines Verbundfahrscheins für eine Kurzstreckenfahrt OEG+S-Bahn auf die befördernden EVU aufteilt, dann wird das in der gleichen Größenordnung liegen.

Es hat schon gute Gründe, weshalb für Fahrten aus dem Verbundgebiet bei nichtbundeseigenen Eisenbahnen Anstoßtarife ausgestellt werden. Ich vermute auch, dass das schon bei der Vergabe durch die Aufgabenträger vorgeschrieben wird und keine Entscheidung des EVU ist, genauso auch dass in den S-Bahnen neben dem Verbundtarif auch der DB-Tarif akzeptiert wird.

bhofen
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Von mir auch noch ein Nachtrag:

Dadurch dass die Fahrt angestoßen wird bekommt das EVU auf der NE-Bahn auch so viel Geld wie für eine Kurzstreckenfahrt. Hier wird ja ganz normal "von Null aus" nach auf der NE-Bahn gefahrenen Kilometern nach der DB-Preistabelle gegangen. Entsprechend bekommt dieses EVU anteilmäßig schon deutlich (!) mehr Geld je beförderten Kilometer als bspw. DB Fernverkehr oder DB Regio für die große Fahrt nach Ulm.

Im Übrigen zahle ich außerhalb von Verbundgebieten, bspw. für eine einfache Fahrt von Kiefersfelden nach Kufstein nach DB-Tarif (<4km) auch "nur" 1,70 an das EVU Meridian. Hier kann ich dann aber auch noch eine entsprechende ggf. sehr lange ÖBB-Fahrt anstoßen, für die Meridian im Falle eine Verspätung ebenso haften muss. (Müsste dann aber Startbahnhof Oberaudorf sein, da sonst innerhalb ÖBB-Tarif).
Man sollte sich als vom Land bezuschusster Beförderer eben nicht die Rosinen heraussuchen können. Das gilt auch für die OEG.

Klar wäre es für die OEG sehr doof, wenn ich eine Fahrkarte von Käfertal nach Split kaufe und wegen einer Verspätung bei RNV5 in Zagreb den Nachtzug verpasse und neben den Entschädigungsansprüchen auch noch eine Hotelübernachtung auf Kosten der OEG tätigen muss, die schon nur etwas weniger als 1,70Euro an Erlösen erhalten hat. Es ist aber auch nicht so, als käme genau das mehrfach täglich vor.

Mit dem Anstoßtarif hat das auch gar nichts mehr zu tun, denn für Verbundfahrten greifen bei Zugverspätungen und Anschlussversäumnissen generell z.B. bei der AVG im KVV dann auch die Fahrgastrechte (hinreichend dafür die Teilnahme am gemeinsamen Beschwerdeverfahren). Zumindest sofern ich hier nicht irgendeine andere Regelung missachtet habe.