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Kosten für Anruf des Servicecenters aus dem Ausland?

Hiermit beziehe ich mich auf die Antwort der folgenden Frage: https://community.bahn.de/questions/1496570-telefonnummer...

Dort wird behauptet ein Anruf aus dem Ausland beim Servicecenter würde maximal 60ct./Anruf aus dem Mobilfunknetz kosten. Für meinen Anruf aus der Schweiz habe ich nun 9,50 Euro bezahlt. Das kann doch nicht sein! Extra recherchiert und mehr Geld losgeworden, als eventuell rückerstattet wird... Wieviel kostet denn nun ein Anruf aus dem Ausland? Erstattet mir die DB das Geld?

Anonym
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kabo
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Die DB wird Ihnen da nichts erstatten.
Die Preisdifferenz landet in den Taschen Ihres Mobilfunkanbieters (bzw. wenn Sie einen deutschen Mobilfunkanbieter haben: in den Taschen des schweizer Roaming-Partners Ihres Mobilfunkanbieters).
Sie müssen sich also an Ihren Mobilfunkanbieter wenden.
Ob das angesichts der Tatsache, dass die Schweiz nicht zur EU gehört, aussichtsreich ist, kann ich nicht beurteilen.

kabo
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Anonym
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Danke!
Hätte niemals eine 0800 Nummer angerufen, wenn nicht EXPLIZIT im verlinkten Post das DB Team behauptet hätte, dass der Anruf aus dem Ausland auch nur 60ct. kostet. Das ist es, was mich so ärgert!

Joeopitz
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„Hätte niemals eine 0800 Nummer angerufen, wenn nicht EXPLIZIT im verlinkten Post das DB Team behauptet hätte, dass der Anruf aus dem Ausland auch nur 60ct. kostet.“

-> Tut mit leid wenn Sie sich ärgern. Aber dann ärgern Sie sich darüber, dass Sie nicht richtig gelesen haben. In dem von Ihnen verlinkten Text steht nichts davon, dass der Anruf aus dem Ausland auch nur 60ct. kostet. Ganz im Gegenteil. beim Tarif steht:
„20 ct/Anruf aus dem deutschen Festnetz, Tarife bei Mobilfunk max. 60 ct/Anruf“. Beim Festnetz ist extra vom deutschen Festnetz geschrieben worden und bei Mobilfunk steht auch nichts vom Ausland.

Der Hinweis, das die Servicenummer auch aus dem Ausland erreichbar ist, ist richtig. Das bezieht sich aber nicht auf den Tarif. „aus dem deutschen Festnetz“ und „Mobilfunk“ steht da. Nichts von auch aus dem Ausland. Hier die entsprechende Passage:

„Das Servicecenter erreichen Sie auch aus dem Ausland unter der Rufnummer: 0049 180 6 20 21 78
(20 ct/Anruf aus dem deutschen Festnetz, Tarife bei Mobilfunk max. 60 ct/Anruf).“

Ein Anruf aus dem Ausland bei der DB kann richtig teuer werden. Da fehlt eine Nummer zum Normaltarif.

kabo
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"Ein Anruf aus dem Ausland bei der DB kann richtig teuer werden."
-> Richtig. Aber das Geld landet halt nicht bei der DB. Die DB "verdient" an einem Anruf aus dem Ausland nicht mehr als an einem Anruf aus dem Inland.

"Da fehlt eine Nummer zum Normaltarif."
-> Das ist auch richtig. Es wäre schön, wenn die DB eine ganz normale Festnetznummer hätte. Das wurde schon mehrmals diskutiert. Die DB hat aber auch schon mehrmal deutlich klar gemacht, dass sie das nicht will.

Leo
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„Die DB "verdient" an einem Anruf aus dem Ausland nicht mehr als an einem Anruf aus dem Inland.“

Ja das stimmt, aber mit Betonung auf NICHT MEHR ! In Summe verdient sie kräftig daran!

https://de.wikipedia.org/wiki/Service-Dienste

„Früher übernahm bei diesem das angerufene Unternehmen einen Teil des Telefonentgelts, so dass der Kunde beispielsweise statt des teuren Ferngesprächstarifs nur den günstigeren Ortstarif bezahlen musste. Heutzutage sind dessen Kosten in den meisten Tarifen deutlich teurer als normale Ferngespräche, und ein Teil der Entgelte für die Anwahl von 0180-Rufnummern darf an den Betreiber des Dienstes ausgeschüttet werden.

Gesetzliches Verbot kostenpflichtiger Service-Hotlines
Im März 2017 hat der Europäische Gerichtshof ein Grundsatzurteil zu Service-Diensten gesprochen, das Unternehmen untersagt, Bestandskunden bei der telefonischen Erreichbarkeit höhere Telefongebühren abzuverlangen, als im üblichen Grundtarif anfallen (EuGH, Az. 568/15 vom 2. März 2017). ... Ausgenommen von dem Verbot bleiben Bestell- und Buchungshotlines, sowie Informations- und Beratungshotlines, sofern sich diese an Neukunden richten bzw. für Neuverträge genutzt werden, sowie unentgeltliche Verträge und der Geschäftskundenbereich und weitere Ausnahmen, die durch Einzelregelungen u. a. im BGB geregelt sind.

Alternativen
Ersatzrufnummern
Gespräche zu 0180-Nummern werden vom intelligenten Netz auf ganz normale Telefonnummern umgeleitet. Das lässt sich nutzen, um die meist teueren 0180-Rufnummern zu umgehen. Im Internet befinden sich Seiten, die Ersatznummern für eine Reihe von 0180-Servicenummern auflisten, wobei diese z. T. selbst vom Anbieter publiziert werden, z. B. für Anrufe aus dem Ausland.“

Und daher ist die DB mittelbar Schuld an der Roaming-Abzocke und treibt die Kunden mit der falschen Preisangabe gerade zu ins offene Messer der Telekommunikationsfirmen.

https://community.bahn.de/questions/1728401-roaming-koste...

Liebe Community,

mir ist das selbe passiert, für einen Anruf aus Italien von 22 (19 Minuten Warteschleife davon) an die Servicenummer wurden mir von O2/Telefonica 88 Euro in Rechnung gestellt. Dies kann (schon aufgrund der Roamingverordnung) nicht rechtens sein. Laut Kundenservice der Bahn verlangt der Mobilfunkanbieter ein erhötes Entgelt. Ich poste nun einmal mein Schreiben an Telefonica, indem ich die Rechtslage erklärt habe und hoffe, dass es jedem mit dem gleichen Problem hilft:

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben mir in meiner Rechnung vom 10.09.2020 einen Betrag von brutto 88,51 Euro für eine Verbindung/Anruf aus dem EU Ausland Italien über 22 Minuten am 26.08.2020 an die Rufnummer 004918069966331 in Rechnung gestellt. Dabei handelt es sich um eine Service-nummer der Deutschen Bahn, für die maximal 60 Cent berechnet wird. In ihrer E-Mail vom 18.09.2020 haben sie mich an die Deutsche Bahn verwiesen, da diese den Minutenpreis für die Sonderverbindung bestimmen würde. Jedoch hat die Deutsche Bahn auf meine Anfrage hin geantwortet, dass die Kosten für den Anruf an die Servicenummer, wenn sie aus dem Ausland erreichbar ist, durch den jeweiligen Anbieter, d.h. sie bestimmt werden und die Deut-sche Bahn daran nicht profitieren würde (vgl. Anhang).
Gemäß §66d Abs.3 TKG darf der Preis für Anrufe bei Service-Diensten darf aus den Fest-netzen höchstens 0,14 Euro pro Minute oder 0,20 Euro pro Anruf und aus den Mobilfunknet-zen höchstens 0,42 Euro pro Minute oder 0,60 Euro pro Anruf betragen. In diesem Fall wären die 60 Cent pro Anruf aus dem Mobilfunknetz der Deutschen Bahn für die Servicenummer rechtlich in Ordnung gewesen. Sollte die Preisobergrenze überschritten werden, bleibt der Vertrag mit dem zulässigen Preis aufrechterhalten (Beck TKG/Ditscheid/Rudloff, 4. Aufl. 2013 Rn. 18, TKG § 66d Rn. 18), d.h. in meinem Fall mit 60 Cent. Die Deutsche Bahn ist zu-dem ihrer Hinweispflicht bzgl. Preisobergrenzen (in diesem Fall 60 Cent) gem. §66a TKG auf ihrer Website auch nachgekommen. Ein Hinweis auf höhere Kosten aus dem EU-Ausland gab es nicht, woraus sich schließen lässt, dass es dadurch keine erhöhten Kosten durch die Servicenummernanwahl seitens der Bahn gibt. Ferner befand ich mich rund 19 Minuten in der Warteschleife. Diese ist gem. §66g Abs.2 Nr.4 TKG nur zulässig, wenn ein Festpreis, in diesem Fall 60 Cent pro Anruf gilt und die Deutsche Bahn mich über diesen Festpreis infor-miert hat, §66g Abs. 2 S.1 TKG, was sie auf ihrer Website durch 60 Cent getan hat, jedoch nicht über ein erhöhtes Entgelt aus dem EU-Ausland. Insofern würden der Deutschen Bahn, die zugleich Staatsunternehmen ist, bei Verletzung dieser Pflichten gemäß § 149 Abs. 1 Nr. 13a, Nr. 13f eine Ordnungswidrigkeit begehen, die nach § 149 Abs. 2 mit einem Bußgeld bis 100.000 Euro belegt werden kann. (Scheurle/Mayen/Paschke, 3. Aufl. 2018, TKG § 66a Rn. 9; Beck TKG/Ditscheid/Rudloff, 4. Aufl. 2013 Rn. 18, TKG § 66d Rn. 18).
Andererseits würden auch sie als Telekommunikationsanbieter gegen diese Vorschriften ver-stoßen und somit eine bußgeldbelegte Ordnungswidrigkeit begehen, wenn Sie sich nicht an die Preishöchstgrenzen und Hinweispflichten des Telekommunikationsgesetzes wie bereits oben geschildert halten. Ich habe weder vor Anruf oder in meinen Vertragsunterlagen solch einen Hinweis gemäß §66a TKG, §66g Abs. 2 S.1 TKG auf ein erhöhtes Entgelt für einen Anruf an eine Servicenummer aus dem EU-Ausland von ihnen erhalten. Ferner gilt gemäß Artikel 6a, Art. 2 Abs. 2 Buchst. r VERORDNUNG (EU) Nr. 531/2012 DES EUROPÄI-SCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Juni 2012 über das Roaming in öffentli-chen Mobilfunknetzen in der Union (Neufassung) eine Abschaffung von zusätzlichen Entgel-ten für abgehende Anrufe im europäischen Ausland, zu dem Italien zählt. Insofern müssen auch für Anrufe aus dem EU-Ausland Italien die Preisobergrenzen gemäß §66d Abs.3 TKG, d.h. in diesem Fall 60 Cent, von ihnen eingehalten werden.
Insofern ist ihre Rechnung vom 10.09.2020 bzw. Lastschrift vom 17.09.2020 falsch bzw. nicht rechtens und die Mahnung vom 22.09.2020 Rechtsgrundlos erfolgt. Gemäß §66d Abs.3 TKG und der EU-Roamingverordnung gilt für meinen Anruf vom 26.08.2020 die Höchstgrenze von 60 Cent. Diesen Betrag habe ich bereits inkl. Mehrwertsteuer an Sie überwiesen. Das Verlan-gen eines höheren Betrags von 85,58 € in ihrer Mahnung ist nicht nur Rechtsgrundlos, son-dern stellt auch eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit aufgrund des nicht Einhaltens der Preisobergrenze gem. § 149 Abs. 1 Nr. 13f TKG ihrerseits da, von der bußgeldbewehrten Ordnungswidrigkeit der fehlenden Hinweispflicht gem. § 149 Abs. 1 Nr. 13a TKG einmal ab-gesehen.
Ich fordere sie daher auf, von weiteren Mahnungen abzusehen, da ich mich sonst mit der Beschwerde einer Ordnungswidrigkeit ihrerseits an die Bundesnetzagentur wenden werde. Ich würde sie zudem auffordern, zum Wohle aller Verbraucher bzw. ihrer weiteren Kunden mit dieser rechtswidrigen Praxis aufzuhören.

kabo
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Beschwerden über hohe Kosten aus dem Ausland sind hier ja schon häufiger zu lesen gewesen. Wenn ich mich recht erinnere, war immer der Mobilfunk-Anbieter betroffen, der so ähnlich heißt wie die chemische Formel für Sauerstoff. Andere Mobilfunk-Anbieter scheinen das besser lösen zu können.

Hallo Channi,

vielen Dank, dass du dein Schreiben an Telefónica hier geteilt hast. Das ist super hilfreich. Darf ich fragen, wie es seitdem weiterging bei dir? Ich bin nämlich gerade in einer quasi identischen Situation und habe ein ähnliches Schreiben abgeschickt. Telefónica ignoriert aber leider meinen Einspruch und hat mir stattdessen die mobilen Daten gesperrt. Jetzt kam eine Mahnung, in der auch eine Sperrung für Anrufe und SMS angekündigt wird, trotz mehrfacher schriftlicher Erneuerung meines Einspruchs. Ich hoffe, bei dir war es erfolgreicher!?

Viele Grüße
Maik

ChanniCherry
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Hallo Maik,

mir wurde auch das Internetabdrehen angedroht, weshalb ich vorerst gezahlt habe unter dem Hinweis per Email, dass ich dies nur aufgrund der angedrohten Tarifsperre gemacht habe, nicht weil ich denke dass sie recht haben. In der nächsten Rechnung wurden mir 4 Euro Mahngebühren berechnet- Alles einfach eine Frechheit abgesehen davon das es 0 Kundenservice/freundlich ist.
Nun hat Telefonica gemeint, dass die EU Regulierungen keine Anwendung finden (ohne weiter rechtliche Ausführung). Da ich nicht denke, dass Telefonica über EU Recht steht habe ich weiter recherchiert und keine Ausnahme für Servicebummern in der Roamingverordnung gefunden. Ganz im Gegenteil, ich habe klare Anhaltspunkt in der Intra EU Verordnung, Erwägungsgrund 45 und der Seite der Bundesnetzagentur über die Intra EU Kommunikation gefunden, weshalb die EU Roamingverordnung auch auf Servicenummern anwendbar ist. Meines Erachtens macht es aus verbraucherrechtlicher Sicht gar keinen Sinn, dass sie keine Anwendung findet.

Ich lasse meine Ansicht gerade von einer Anwältin überprüfen (da ich in der studentische Rechtberatung tätig bin geht das zum Glück gratis) und werde das Gutachten hier anschließend posten, sollte meine Ansicht bestätigt werden. Wenn nicht, sage ich auch Bescheid.

Liebe Channi,

vielen Dank für deine schnelle Antwort. Und auch vielen Dank, dass du das Gutachten, sollte es den Erwartungen entsprechen, auch hier posten möchtest, um damit auch anderen Leuten zu helfen. Ich bin sehr gespannt darauf.
Meinst du denn, dass es juristische Relevanz hat, wenn man die Zahlung begleitet von einer Nachricht tätigt, in der man klarstellt, dass man die Rechtmäßigkeit der Rechnung nicht anerkennt, sondern nur gezahlt hat, weil man quasi erpresst wurde? Eigentlich gilt die Zahlung ja als Einverständnis mit dem Rechnungsbetrag.
Ich habe nun noch einen Antrag bei der Schlichtungsstelle der Bundesnetzagentur gestellt, in der Hoffnung, dass das etwas bewirkt: https://www.bundesnetzagentur.de/_tools/Schlichtung/node....
Im Impressum von Telefónica steht zwar natürlich, dass deren Teilnahme an einem solchen Verfahren auf Freiwilligkeit beruht, aber dass sie wenn nur an einem Verfahren von denen teilnehmen.
Das ist wirklich aus verbraucherrechtlicher Sicht eine einzige Frechheit. Super ignorant und berechnend, dass die Leute schon zahlen werden, wenn man den Hahn zudreht.

Ich schreibe hier gerne auch die weiteren Entwicklungen in meinem Fall.

Viele Grüße
Maik

PZman
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Ich bin gerade in der gleichen Situation. Für einen Anruf von Italien aus bei der DB Hotline über 18 Minuten verlangt mein Mobilfunkanbieter (winSIM) von mir lächerliche 90 € obwohl bei der DB Hotline steht, dass sie maximal 60ct pro Anruf kostet. Beim Provider ist man nicht in der Lage, zu erklären wo in den Tarifdetails dieser Preis begründet ist deshalb habe ich eine Beschwerde bei der Bundesnetzagentur eingereicht. Bin gespannt was sich beim Rest hier ergibt.

kabo
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Auch winsim gehört zum O2-Netz.

PZman
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@kabo das ist mir bewusst was wollen Sie damit sagen?

kabo
kabo

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Dass ein generelles Problem bei O2 vorzuliegen scheint.
Denn alle derartigen Beschwerden kommen von O2-Kunden, während von Telekom- oder Vodafone-Kunden keine Beschwerden über hohe Kosten der DB-Hotline bekannt sind.

Hullahuppreifen
Hullahuppreifen

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Mich hat es leider auch erwischt. Ca. 60€ für zehn Minuten mit der Bahn Hotline von Italien aus.
Mein Anbieter ist simply. Ich dachte ich sei auf der sicheren Seite wegen der "roam like at home" EU-Regel.
Möchte jetzt natürlich versuchen das Geld zurück zu bekommen. Weiß nur nicht recht, wie.
Bin super dankbar für jede Rückmeldung!

ChanniCherry
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ChanniCherry

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Hallo Maik und andere Betroffenen,

meines Erachtens ist das Zahlen auf ein Betrag bei Androhung des Tarifabdrehens zur Abwendung eines erheblicher Nachteils, nämlich das Internetabstellen verhindern, gedacht. Vor allem wenn man darauf hinweist. (Kein §814 BGB). Daher sollte eine Rückforderung möglich sein.

Um aber auf das Problem zurückzukommen: Ich hatte Beschwerde ("sonstige Angelegenheit") bei der Bundesnetzagentur eingereicht, diese ist für Roamingverstöße zuständig.
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Telekommu...

Diese Beschwerde war erfolgreich!!!! Ich habe nun von 02/ Telefonica aus "Kulanzgründen" die 88 Euro für die nächsten Telefonrechnungen gut geschrieben bekommen.

Somit würde ich allen raten, Beschwerde einzulegen. Diese wird dann von der Bundesnetzagentur geprüft und diese wendet sich dann an Telefonica und ist daher meines Erachtens effektiver als eine Schlichtungsstelle, da hier wohl ein Roamingverstoß vorliegt der von der Bundesnetzagentur ohnehin geahndet werden muss.

Zudem wäre es auch sinnvoll die Sache den Verbraucherschutz zu melden, damit dieser von mehreren Seiten auf die Problematik aufmerksam wird.

Ich werde dennoch das fertige, rechtliche Gutachten hierein posten, wenn ich es zurückhabe, falls die Beschwerde bei einer Person nicht klappen sollte. Das 02 nun aus Kulanzgründen auf Betreiben der Bundesnetzagentur zahlt, ist meines Erachtens ein weiteres Indiz dafür, dass ein Verstoß gegen die Roamingverordnung vorliegt.

Viel Glück an Alle!

Eure Channi

Hullahuppreifen
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Hallo Channi,
habe soeben auch Beschwerde eingereicht. Mal schauen was sich ergibt. Danke für Deine Hilfe!

Liebe Channi,

vielen Dank für deine Nachricht. Super, dass du mit der Beschwerde Erfolg hattest. Ich bin sehr gespannt auf das Gutachten.
Ich werde es nun auch über diesen Weg versuchen und halte die Community gerne auf dem Laufenden, ob es auch bei mir geklappt hat. Gleichzeitig werde ich mich auch an den Verbraucherschutz wenden, um auf das Problem aufmerksam zu machen.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende
Maik

ChanniCherry
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Wie angekündigt, hier das Gutachten zu meinen Fall. Die Anwältin fand es rechtlich schlüssig. Natürlich kann jeder Fall etwas anders sein, aber ich hoffe es hilft euch auch bei euren Fällen weiter (v.a. die Argumente zur Anwendbarkeit der Roamingverordnung) falls die Beschwerde bei der Bundesnetzagentur aus irgendeinen Grund nicht funktionieren sollte.

Viel Glück!

Eure Channi

Gutachten

Fraglich ist, ob Frau xxxxxx einen Anspruch auf Rückerstattung der 88,51 Euro aus §812 I S.1 Var.1 BGB
hat.
A. Etwas erlangt
Telefonica hat durch Überweisung von Frau xxxxxx eine Gutschrift des Zahlungsbetrags von 88,51 Euro von ihrer Bank erhalten, d.h. ein abstraktes Schuldversprechen ihrer Bank, den Betrag gutzuschreiben §675t I BGB und somit ist ihr ein Vermögenswert zugeflossen und sie hat etwas erlangt.

B. Durch Leistung

Leistung ist die bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens. In diesem Fall war der
Zweck, die Erfüllung des Rechnungsbetrages, d.h. des Vertrages zwischen Telefonica (durch seinen italienischen Partner) und Frau xxxxxx über den Anruf der DB zur Vermeidung der Internetsperre. Frau xxxxxx hat ihre Bank angewiesen, den Betrag von 88, 51 Euro an die Bank von Telefonica zu überweisen, sodass sich ihre Anweisung als Leistung an Telefonica darstellt. (vgl. BGH Urteil vom 29.4. 2008 (XI ZR 371/07)

C. Ohne Rechtsgrund

Der Rechtgrund für die 88,51 Euro könnte fehlen, wenn der Vertrag zwischen Telefonica (durch seinen
italienischen Partner) und Frau xxxxxx über den Anruf der DB nicht zu diesem Preis zustande
gekommen ist.

I. Rechtslage nach dem Telekommunikationsgesetz i.V.m EU-Roamingverordnung

Gemäß §66d Abs.3 TKG darf der Preis für Anrufe bei Service-Diensten darf aus den Festnetzen
höchstens 0,14 Euro pro Minute oder 0,20 Euro pro Anruf und aus den Mobilfunknetzen höchstens
0,42 Euro pro Minute oder 0,60 Euro pro Anruf betragen. In diesem Fall wären die 60 Cent pro
Anruf aus dem Mobilfunknetz der Deutschen Bahn für die Servicenummer rechtlich in Ordnung
gewesen. Sollte die Preisobergrenze überschritten werden, bleibt der Vertrag mit dem zulässigen Preis aufrechterhalten (Beck TKG/Ditscheid/Rudloff, 4. Aufl. 2013 Rn. 18, TKG § 66d Rn. 18), d.h. in diesem Fall mit 60 Cent. Die Deutsche Bahn ist zudem ihrer Hinweispflicht bzgl. Preisobergrenzen (in diesem Fall 60 Cent) gem. §66a TKG auf ihrer Website auch nachgekommen.
Ein solcher Hinweis auf den Preis muss gut lesbar, deutlich sichtbar und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rufnummer angegeben werden, §66a S.2 TKG. Einen solchen Hinweis auf
höhere Kosten aus dem EU-Ausland gab es auf der Website der deutschen Bahn nicht, woraus sich schließen lässt, dass es dadurch keine erhöhten Kosten durch die Servicenummernanwahl seitens der Bahn gibt. Zudem würde ein Hinweis in den Vertragsunterlage von Telefonica aufgrund fehlendem Zusammenhangs nicht genügen.
Ferner befand sich Frau xxxxxx rund 19 Minuten in der Warteschleife. Diese ist gem. §66g Abs.2
Nr.4 TKG nur zulässig, wenn ein Festpreis, in diesem Fall 60 Cent pro Anruf gilt und die Deutsche
Bahn über diesen Festpreis informiert hat, §66g Abs. 2 S.1 TKG, was sie auf ihrer Website durch 60
Cent getan hat, jedoch nicht über ein erhöhtes Entgelt aus dem EU-Ausland.
Ferner gilt gemäß Artikel 6a, Art. 2 Abs. 2 Buchst. r VERORDNUNG (EU) Nr. 531/2012 DES
EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Juni 2012 über das Roaming in öffentlichen
Mobilfunknetzen in der Union (Neufassung) eine Abschaffung von zusätzlichen Entgelten für
abgehende Anrufe im europäischen Ausland, zu dem Italien zählt. Insofern müssen auch für Anrufe
aus dem EU-Ausland Italien die Preisobergrenzen gemäß §66d Abs.3 TKG, d.h. in diesem Fall 60
Cent, von Telefonica eingehalten werden. Eine Ausnahme in der EU Roamingverordnung bzgl.
Servicenummern ist nicht ersichtlich.

II. § 312a V S.1 BGB, Art. 21 der RL 2011/83/EU

§312a V S.1 BGB, der eine Umsetzung des Art. 21 der RL 2011/83/EU darstellt, findet gem. §312 II Nr.5
BGB keine Anwendung, da es sich um einen Anruf bzgl. eines Beförderungsvertrags, nämlich eine
Fahrradmitnahme bei einen bereits gekauften Ticket handelte. Somit ist die EUGH Entscheidung zur EU-weiten Preisdeckelung für den Anruf bestimmter Sonderrufnummern (EuGH, Urteil vom 2.3.2017 – C-568/15 „Tarif für 0180- Kundendienstnummer“) nicht direkt anwendbar, da diese nur für die Richtlinien-Auslegung galt. Die Entscheidung weißt
jedoch auf einen EU weiten Verbraucherschutz bzgl. überhöhten Endpreisen für Servicenummern hin und spricht somit wieder für die Anwendung der EU Roaming Verordnung in diesem Fall.

III. Intra- EU Kommunikation Verordnung

Gemäß Artikel 50 der VERORDNUNG (EU) 2018/1971 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Dezember 20182 gilt ein Preisdeckelung für den Verbindungsaufbau (19 Cent pro
Minute ohne Mwst.) (auch) für Anrufe an EU-ausländische Servicenummern vom deutschen Netz
aus. Angesicht dieser Intra-EU Kommunikationregelung erscheint es widersprüchlich, dass die
eine Richtung (Deutschland- Italienische Servicenummer) verbraucherrechtlich geschützt werden
soll, für die andere Richtung (Italien- Deutsche Servicenummer) jedoch keine Regelung vorhanden
sein soll wenn man Telefonicas Argumentation folgt, dass die EU Roaming Verordnung keine
Anwendung findet. Dies ist allein deshalb widersprüchlich, da die Regelungen zur Intra-EU
Kommunikation gerade für die Fälle gemacht wurden, in der die EU Roaming Verordnung nicht
greift. Die Erklärung hierfür ist, dass der Verbraucherschutz für die Fälle (Italien/EU Land- deutsche
Servicenummer) bereits durch die EU Roaming Verordnung garantiert ist. Dafür spricht
Erwägungsgrund 45 der Verordnung. Dieser besagt, dass der Verbraucherschutz für überteuerte
Anrufe aus dem EU-Ausland in das deutsche Netz bereits durch die EU-Roaming Verordnung.(Roaming zu Inlandspreisen) gewährleistet ist. Somit findet die EU- Roamingverordnung in diesem
Fall (Italien/ EU Land- deutsche Servicenummer) Anwendung.

IV. Ergebnis
Daraus folgt, dass der Vertrag über den Telefonanruf bei der DB zwischen Telefonica (durch seinen
Italienischen Netzanbieter) und Frau xxxxxx gemäß §66d Abs.3 TKG und Artikel 6a, Art. 2 Abs. 2 Buchst. r VERORDNUNG (EU) Nr. 531/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Juni 2012 zu der nach dem TKG zugelassenen Höhe von 60 Cent zustande gekommen ist. Daher bestand kein Rechtsgrund für das gezahlte Entgelt i.H.v. 87,91 Euro.

V. Kein Ausschluss nach §814 BGB

Da die Leistung aufgrund der Vermeidung erheblicher Nachteile (Internetabstellen) erbracht wurde,
greift §814 BGB nicht.

VI. Ergebnis
Frau xxxxxx hat einen Anspruch auf Rückerstattung von 87,91 Euro Entgelt von Telefonica aus §§812 I S.1 Var.1, §818 II BGB

[Editiert durch Redaktion, 27. Oktober 2020, 13.48 Uhr: Persönliche Daten entfernt.]

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Kurzer Nachtrag meinerseits:

ich wurde gerade von der drillisch Hotline angerufen und mir wurde angeboten die Hälfte erstattet zu bekommen. Habe dann freundlich um 3/4 gebeten und diese auch bekommen.
Vorausgegangen war auch eine Beschwerde bei der Bundesnetzagentur (siehe Tipp oben).
Klasse dass es diese Institution gibt!

Schöne Grüße

Liebe Community,

auch von mir gibt es Neuigkeiten. Mein Anbieter hat mir, wie bei Channi, aus "Kulanzgründen" den gesamten Betrag von 118,30 Euro für künftige Rechnungen gutgeschrieben. Ich sehe es aber auch so, dass hier wahrscheinlich ein Verstoß gegen die Roamingverordnung vorliegt. Sonst würde der Anbieter das nicht machen. Offenbar war das aber nicht mal eine Reaktion auf meine Beschwerde bei der Bundesnetzagentur, da diese sich noch in der Prüfung befindet. Aber hilfreich ist das hundert pro. Ich kann daher auch nur allen, die sich in einer ähnlichen Situation befinden, empfehlen, schriftlich Einspruch gegen die Rechnung beim Anbieter und Beschwerde bei der Bundesnetzagentur einzulegen.

Vielen Dank noch mal an dich, Channi, für die vielen hilfreichen Informationen und für das Posten des Gutachtens.

Viele Grüße
Maik