Frage beantwortet

Wann gelten welche Beförderungsbedingungen?

Neben der DB haben auch Verkehrsverbünde und auch Ländertarife (NRW-, Niedersachsentarif, etc.) ihre eigenen Beförderungsbedingungen. Bei Fahrten im Nahverkehr ist es daher oft der Fall, dass das jeweilige EVU Fahrkarten eines oder mehrerer Verbundtarife, Ländertarife, den DB-Tarif und ggf. noch eines Haustarifs anerkennt. Eine von vielen Möglichkeiten wäre also, dass ein Fahrgast mit einer Fahrkarte zum DB-Tarif einen solchen Zug nutzt. Im Verlauf der Fahrt kann dann z. B. von einem in ein anderes Verbundgebiet oder auch ein anderes Bundesland gefahren werden. Wovon hängt es ab, welche Beförderungsbedingungen für diesen Fahrgast auf dieser Fahrt zur Anwendung kommen? Gelten immer nur die BB des Tarifs bzw. Unternehmens dessen Fahrkarte der Fahrgast besitzt (in diesem Beispiel also die BB Personenverkehr der DB)? Gelten immer die Bedingungen des Verbundes in dessen Gebiet man sich gerade befindet? Oder gelten gar alle möglichen Bedingungen gleichzeitig? Was, wenn sich hierbei einige Klauseln wiedersprechen?

Meine Auffassung ist bis jetzt, dass zunächst mal nur die Bedingungen des jeweiligen Vertragspartners gelten können. Hat ein Fahrgast also eine FK der DB, gelten die BB Personenverkehr der DB. Hat er eine FK eines Verbundes, gelten dessen Tarif- und Beförderungsbedingungen. Dies halte ich schon deshalb für sinnvoll, da ein Fahrgast kaum Kenntnis über jeden Tarif haben kann, der auf einem bestimmten Streckenabschnitt gelten könnte; mit Ausnahme des Tarifs der Fahrkarte, die er tatsächlich besitzt. Bislang konnte ich keine eindeutigen Belege dafür finden, wie dies geregelt ist.

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Hallo Signal,

danke für den Link. Aus dem Beitrag geht im Bezug auf meine Frage hervor, dass es von den Beförderungsbedingungen des konkreten Beförderers (also des EVU, in dessen Zug der Fahrgast gerade sitzt) abhänge, welche Bedingungen zur Anwendung kommen. Im dort geschilderten Fall hatte die Reisende ein Ticket nach DB-Tarif und fuhr mit der NWB. In den BB der NWB ist offenbar festgelegt, dass in dem Fall die BB der DB gelten.

Gibt es eine übergeordnete Regelung oder ein Gesetz, welches festlegt, dass in einem bestimmten Zug primär die BB des EVU gelten, dass ihn betreibt? Falls ja, wäre ebenso denkbar, dass bei einer Fahrt mit einer beliebigen Bahn, die nicht dem DB-Konzern angehört, die BB Personenverkehr der DB überhaupt keine Geltung hätten obwohl mit einer FK nach DB-Tarif gefahren wird.

Hallo WurstCase, welche Tarife und folglich auch deren Konditionen beim betreffenden Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Anwendung kommen, ist in den jeweiligen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“, „Gemeinsamen Beförderungsbedingungen“, „Tarifbestimmungen“ etc. eindeutig beschrieben. Wenn eine Fahrkarte zum DB-Tarif gekauft wurde und diese in dem Eisenbahnverkehrsunternehmen akzeptiert wird, gelten zu den Hausbedingungen auch die „Beförderungsbedingungen für den Personenverkehr“ der Deutschen Bahn AG. Jeder DB-, Haus- oder Verbundtarif hat seine Bestimmungen. /ch

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Hallo Christian,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ich gelange also zu folgender Zusammenfassung:

Es gelten immer die AGB und BB des EVU, in dessen Zug man sich gerade befindet und zusätzlich noch die Regelungen des Unternehmens bzw. Tarifs, dessen Fahrkarte man für die Fahrt verwendet. Das bedeutet natürlich, dass es leicht zu sich widersprechenden Regelungen innerhalb der verschiedenen Bestimmungen kommen kann. Entweder muss also jedes EVU für jeden Tarif, den es anerkennt, eine gemeinsame Vereinbarung haben, welche Regelung ggf. einer anderen vorgeht (wie im Beispiel der NWB und dem DB-Tarif) oder es kann zu unklaren Rechtslagen kommen.

Eine übergeordnete Regelung (z. B. in Form eines Gesetzes) gibt es jedoch nicht.

Ich bitte um Korrektur, falls ich etwas falsch verstanden haben sollte.