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Diese Frage wartet auf Beantwortung

Ist das Zahlungsmittelentgeld für PayPal nicht unzulässig?

Die Bahn schreibt auf Ihrer Seite das seit dem 13. Januar Gebühren für Kreditkarten gesetzlich verboten sind. Tatsächlich sind jedoch Gebühren für gängige bargeldlose Zahlungsmittel europaweit gesetzlich verboten. Warum erhebt die DB unrechtmäßig Gebühren für die Bezahlung per PayPal?

Anonym
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Antworten

Joeopitz
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Hallo JohannesWeidinger5,

es werden keine unrechtmäßigen Gebühren erhoben.

Die am 13. Januar 2018 in Kraft getretene erweiterte Zahlungsdienste-Richtlinie der EU untersagt die Erhebung von Zahlungsmittelentgelten bei den gängigen Kreditkarten. Von dieser Regelung ausgeschlossen sind u.a. Firmenkreditkarten und PayPal.

Anonym
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Nein, es steht nicht im Gesetz das PayPal ausgeschlossen ist. Das ist lediglich die verbraucherunfreundliche Auslegung der DB. Paypal verbietet sogar den teilnehmenden Händlern in seinen AGBs Gebühren vom Verbraucher zu verlangen.

kabo
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Das Gesetz spricht davon, dass folgende Zahlungsmittel gebührenfrei sein müssen:
"Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte".
Paypal ist da jetzt nicht dabei. Von daher ist ein Zahlungsmittelentgelt bei Paypal nicht verboten.
Was die Paypal-AGB verlangen und welche Sonderbedingungen Paypal für Großkunden (wie z.B. die DB) anbietet - das müssen die DB und Paypal unter sich ausmachen.

Joeopitz
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Der Gesetzgeber hat im frisch hinzugefügten Paragrafen 270a im BGB Zahlungsarten aufgeführt, für die kein Aufschlag berechnet werden darf. Paypal wird namentlich nicht erwähnt. Deshalb dürfen die Gebühren erhoben werden.

„Paypal verbietet sogar den teilnehmenden Händlern in seinen AGBs Gebühren vom Verbraucher zu verlangen.“
Hier ist die strittige Frage, ob PayPal das darf oder ob diese Klausel von PayPal ungerechtfertigt und damit unwirksam ist.

Kurzum es ist gesetzlich nicht verboten, dieses Entgeld zu erheben. Das als Antwort zu Deiner Frage.

Ob PayPal mit seinen AGB gegen geltendes Recht verstößt ist eine andere Sache. Die DB erhebt das Entgeld, PayPal weiß das und akzeptiert das offensichtlich. Warum wohl?

Auch kann man davon ausgehen, das mit großen Konzernen wie die DB häufig abweichende Regelungen getroffen werden.

Anonym
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Zum Zahlungsmittelentgeld für Paypal-Bezahlung sind bereits Klagen beim Landgericht München und dem Landgericht Frankfurt anhängig. Dann erhält man endlich Klarheit, ob die besonders kundenunfreundliche Behandlung der DB auch unrechtmäßig ist.

Der überwiegende Großteil der Händler erhebt nunmal keine Gebühr für eine Bezahlung per PayPal. Aber durch monopolartige Stellungen im Markt stellen sich leider keine wettbewerbskorrigierenden Effekte ein.

Warum man in den Antworten nun PayPal in irgendeiner Weise schlecht reden will erschließt sich mir nicht. Es dient jedenfalls nicht der Beantwortung der Frage.

Hallo JohannesWeidinger5,

den Ausführungen der Community möchte ich mich anschließen.

Die Deutsche Bahn wird bei PayPal-Zahlungen ab 50 Euro weiterhin ein Zahlungsmittelentgelt erheben. Dies ist zulässig, weil PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A und die Deutsche Bahn AG in einem besonderen Vertragsverhältnis stehen, das Vorrang vor den AGB von PayPal hat. Mit dem Zahlungsmittelentgelt werden Kunden, die sich für die Zahlungsart PayPal entscheiden, an den entstehenden Transaktionskosten beteiligt. Die Erhebung von Transaktionsentgelten für bestimmte Zahlungsarten ist in der Tourismus- und Verkehrsbranche üblich. /ka

kabo
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D.h. Großkunden wie die DB bekommen bei Paypal Sonderkonditionen. Und diese Sonderkonditionen erlauben auch weiterhin Gebühren zu erheben.
Dachte ich mir es doch.

Joeopitz
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Hallo JohannesWeidinger5,

hier will niemand PayPal schlechtreden. Hat auch niemand gemacht. Ich habe selbst auch ein PayPal Konto.

Hier ging es nur darum Deine Frage zu beantworten und Deine falsche Vermutung die Gebühren könnten unrechtmäßig sein, zu korrigieren.

Hier ist ja nun geklärt worden, dass

a) der Gesetzgeber ein Zahlungsmittelentgeld für PayPal nicht verbietet und
b) PayPal und die DB eine Vereinbarung haben, das die Erhebung des Entgeldes gestattet.

Damit ist Deine Frage sachlich beantwortet.