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verweigerter Taxigutschein?

Am 3.2.2018 wurde der ICE 512 über Dortmund nach Münster umgeletet. Durchsagen gab es bis Dortmund dazu keine. Auch war auf dem am 30.1.2018 erfolgtem Ausdruck der Reiseverbindung keine Umleitung eingetragen. Bei der Buchung im November war das auch nicht enthalten. Auf den Displays im Zug wurde ebenfalls nur der planmäßige Laufweg angezeigt.

Mehrere Reisende wunderten sich, dass in Dortmund gehalten wurde. Es war klar, daß in Münster die ERB52360 (ab Münster 00:13, an Rheine 00:45) verpaßt werden würde, die von mehrere Reisenden erreicht werden mußte. Nächste Reisemöglichkeit wäre dann erst um 01:29 ab Münster, an Rheine 02.01 gewesen. In Münster gibt es um die Zeit keinerlei Ansprechpersonen der DBAG und auch keine Sprechsäulen, um nachfragen zu können.

Daher wurde der Zugchef rechtzeitig über seinen von mir angesprochenen Kollegen herbei gerufen, da der sich im Bord-Restaurant versteckte, anstatt die Reisenden zu unterstützen. In einem sehr unfreundlichen Tonfall wurde mir gegenüber klar gesagt, es gäbe keine Taxigutscheine.

In den Fahrgastrechten steht zur Taxibenutzung:
Bei einer planmäßigen Ankunftszeit zwischen 0 und 5 Uhr und
einer zu erwartenden Verspätung von mind. 60 Min. am Zielbahnhof
oder [...]
der Kunde mit dem Eisenbahnunternehmen - aus von diesem zu vertretenden Gründen - nicht in Kontakt treten kann (Kontaktaufnahme vor Ort mit DB Verkaufsstelle, DB Information oder Personal des genutzten Zuges).

Alle drei Fakten sind erfüllt und bei Temperaturen um den Gefrierpunkt konnten nun eine ganze Reihe Fahrgäste bis 01:29 waren. Die Ankunft war somit mit +76 Minuten.

Wer hat denn nun Recht?

Da die Taxikosten auf 80 EUR begrenzt sind und es vor Ort keine Möglichkeit gab zu erfragen, was die Taxifahrt kostet, haben mehrere Mitreisende und ich darauf verzichtet in vorleistung zu gehen.

eschendorf
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kabo
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Schwierig, aber ich neige dazu, dass tatsächlich kein Taxi-Anspruch bestand.
Der Passus lautet (Klammerungen und Hervorhebungen von mir):

((Bei einer planmäßigen Ankunftszeit zwischen 0 und 5 Uhr UND einer zu erwartenden Verspätung von mind. 60 Min. am Zielbahnhof) ODER (bei Ausfall eines Zuges, wenn es sich dabei um die letzte fahrplanmäßige Verbindung des Tages handelt UND der Zielbahnhof ohne Nutzung eines anderen Verkehrsmittels nicht mehr bis um 24 Uhr erreicht werden kann)) UND ((das Eisenbahnunternehmen kein anderes Verkehrsmittel zur Verfügung stellt) UND (der Kunde mit dem Eisenbahnunternehmen - aus von diesem zu vertretenden Gründen - nicht in Kontakt treten kann (Kontaktaufnahme vor Ort mit der Fahrkartenverkaufs- oder Informationsstelle des Eisenbahnunternehmens oder Personal des genutzten Zuges)).

Die Kriterien "keine Kontaktaufnahme möglich" und "kein anderes Verkehrsmittel zur Verfügung gestellt" müssen also beide auf jeden Fall erfüllt sein, dazu mindestens eines der Kriterien "Verspätung >60min bei Ankunft zwischen 0-5 Uhr" und "letzte Verbindung des Tages".

Wenn noch ein Zug um 1:29 fuhr, auf den verwiesen wurde, dann ist sehr fraglich, ob das Kriterium "kein anderes verkehrsmittel zur Verfügung gestellt" erfüllt ist.
Mit dem Satz "Sie können ja den Zug um 1:29 nehmen" dürfte die DB formal die Pflicht, ein anderes Verkehrsmittel bereitzustellen, erfüllt haben. Damit hätte sich der Taxi-Anspruch erledigt.

Hallo eschendorf,

kabo hat hier Recht. Stellt das Eisenbahnunternehmen Ihnen eine anderes Verkehrsmittel zur Verfügung (ERB 52362 um 01.29 Uhr), so hat dessen Nutzung grundsätzlich Vorrang. Sie haben in diesem Fall keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten für ein anderes Verkehrsmittel (Taxi). Sie haben Anspruch auf Entschädigung, aufgrund der Verspätung am Zielbahnhof. /ka

eschendorf
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Offenbar sind die Formulierungen nicht eindeutig. Was UND, bzw. ODER genau bedeuten, kenne ich aus der Informatik. Dort sind Bedingungen sehr klar formuliert. Wenn ich diese Definionen anwenden, bestünde erstmal Anrecht auf das Teaxi.

Dann kommt aber das Thema, ob "kein anderes verkehrsmittel zur Verfügung gestellt" erfüllt ist. Wie genau und wo ist das definiert? Ich finde auf den einschlägigen Seiten der Bahn und der TBNE dazu keinerlei klar Formulierung. Das andere Verkehrsmittel kann dann ja auch erst in drei oder vier Stunden verkehren oder ist irgendwo ein Zeitraum für das Verkehren des alternativen Verkehrsmittel niedergeschrieben?

Ich kann das natürlich auch an die Durchsetzungsstelle für Fahrgastrechte des Eisenbahn-Bundesamtes weiter geben, um eine klare Ausagen zu erhalten. So etwas muss irgendwo eigentlich klar formuliert sein.

Hallo eschendorf,

wenn ein anderes Verkehrsmittel vom Eisenbahnunternehmen zur Verfügung gestellt wird, werden die Kosten für ein anderes Verkehrsmittel, das sich der Fahrgast selbst aussucht, nicht erstattet. Es gibt keinen festen Zeitpunkt, wann das andere Verkehrsmittel, das durch das Eisenbahnunternehmen gestellt wurde, abfahren muss. Informationen zu den Fahrgastrechten können Sie auch noch einmal hier nachlesen. Es tut mir leid, dass ich Ihnen in diesem Fall keine andere Auskunft geben kann. /ja

eschendorf
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Wenn es keinen festen Zeitpunkt gibt, wann das Verkehrsmittel fahren muß, sind Taxigutscheine eigentlich überflüssig. Irgendein Zug fährt immer noch und wenn es am nächsten Morgen ist.

Als ich im Oktober wegen des fahruntüchtigen Doppelstock-IC sehr verspätet unterwegs war und daher den ICE verpasste, hätte dann bei dieser Begründung auch kein Taxigutschein für zahlreiche Reisende ausgestellt werden müssen. Da der ICE verpasst wurde, wurde auch wieder der Zug um 00.13 nicht erreicht. Offenbar stellt man Taxigutscheine nach Gutdünken aus.

Der ganze Stress wäre an diesem Wochenende unnötig gewesen, wenn man die frühzeitig von DB Netze bekannt gegebene Baustelle in die Fahrplandaten von DB Fernverkehr eingepflegt hätte. In dem Fall wäre eine andere Fahrtroute gebucht worden.
Was der Zug-Chef des ICE512 sich geleistet hat, kam bei mehreren Leuten ebenfalls nicht gut an. Inzwischen habe ich Kontaktdaten mehrere Zeugen, die eine Durchsage des Zug-Chefs bestätigen, dass die ERB52360 laut Aussage der Leitstelle der Eurobahn auf Fahrgäste aus ICE 512 warten würden. Der Eurobahn-Leitstelle lag aber gar keine Vormeldung vor, wie meine Recherche ergab. Das wird noch ein Nachspiel haben.

Der Fall geht damit zum Eisenbahn-Bundesamt zur Klärung. Dort sollte man eine kompetentere Antwort bekommen können, was die Definition des alternativen Verkehrsmittel, bzw. der Wartezeit darauf betrifft.

Nebenbei bemerkt, arbeite ich bei einer Eisenbahn-Fachzeitschrift, wo man das Thema Taxigutscheine eigentlich einmal im Editorial thematisieren sollte...

Ich dachte bisher, dass Taxigutscheine eine freiwillige Leistung der Bahn sind, auf die es keinen Anspruch gibt. Der Gesetzgeber spricht doch eigentlich nur von einer Erstattung der vorgelegten Taxirechnung.