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In wie weit ist die Deutsche Bahn verpflichtet Rollstuhlfahrer zu befördern?

Am letzten Dienstag (Zugnummer 2013 nach Oberstdorf)wurde eine Frau im Rollstuhl vom Leitenden Zugbegleiter ,eine Haltestelle vor ihrem Zielbahnhof, aufgefordert den Zug zu verlassen, weil da eine mobiele Ausstiegshilfe ist. Dieser hatte auch diese schon vom Zug aus angefordert. Mit der Begründung an Ihrem Zielbahnhof ist keineund er werde nicht beantragen, das dieser Zug von Gleis 2 auf Gleis 1 einfahren zu lassen, und wie sie nach Hause kommen ist ihm egal. An Ihrem Zielbahnhof steht aber eine auf Bahnsteig 1 und wird nie benutzt. Diese Frau konnte dann nur noch mit einem Speziellen Taxi, das aber über das Rote Kreuz gebucht werden kann, und teuer Bezahlt werden muss, dann nach Hause fahren. Leut EU-Urteil ist aber die Deutsche Bahn dazu verspflichtet, sie bis zu Ihrem Zielbahnhof zu befördern.

wisiwasi
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kabo
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Die gesetzliche Regelung findet sich in §10 AEG (allgemeines Eisenbahngesetz):
Öffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen, die dem Personenverkehr dienen, sind zur Beförderung von Personen und Reisegepäck verpflichtet, wenn
1.die Beförderungsbedingungen eingehalten werden,
2.die Beförderung mit den regelmäßig verwendeten Beförderungsmitteln möglich ist und
3.die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, welche das Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht abwenden und denen es auch nicht abhelfen konnte.

Die DB ist also verpflichtet Rollstuhlfahrer im Rahmen des regelmäßigen Betriebs zu befördern. Sie ist jedoch nicht verpflichtet, extra vom Regelfahrplan abzuweichen, um Rollstuhlfahrer mitnehmen zu können.

Sie schreiben nicht, um welchen Bahnhof es genau geht: Falls es Oberstdorf sein sollte, wäre ein Einfahrt nach Gleis 1 gar nicht möglich gewesen. Der IC2013 besteht planmäßig aus 9 Wagen, was einer Länge von ca. 238 Metern (ohne Lok) entspricht. Lt. Wikipedia ist der Bahnsteig an Gleis 1 aber nur 219 Meter lang, während der an Gleis 2 und 3 es auf 273 Meter bringt. Es ist i.d.R. verboten, Züge an Bahnsteigen halten zu lassen, wenn nicht alle Wagen an den Bahnsteig passen.

kabo
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Nachtrag:
Die EU-Richtlinie 1371/2007 gibt auch nicht viel mehr her. Da ist viel von "bemühen sich die Eisenbahnunternehmen und die Bahnhofsbetreiber nach besten Kräften, Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität die Fahrt mit dem Zug zu ermöglichen" zu lesen - aber eine uneingeschränkte Beförderungspflicht für Rollstuhlfahrer sieht auch die EU-Richtlinie nicht vor.

Vielmehr hat ein Eisenbahnunternehmen seine Pflichten in den Augen der EU ausreichend erfüllt, "sofern die zuständige Behörde alternative Einrichtungen geschaffen oder Regelungen getroffen hat, die eine gleichwertige oder bessere Zugangsmöglichkeit zu den Beförderungsdiensten sicherstellen". Auf Deutsch: Wenn eine Taxi-Möglichkeit besteht, brauchen Zug und Bahnhof nicht barierrefrei zu sein.
An Kleinbahnhöfen reicht es sogar aus, wenn ein Plakat aufgehängt ist, auf dem der nächste barierrefreie Bahnhof und die Telefonummer der Mobilitätsservices genannt sind.

DB
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Team

Guten Tag wisiwasi, die DB Station&Service AG bietet bundesweit an zahlreichen Bahnhöfen, die mit Servicepersonal besetzt sind, einen kostenlosen Ein-, Um- und Aussteigeservice für Personen mit eingeschränkter Mobilität an. Jedoch
sind Servicemitarbeiter an diesen Bahnhöfen nicht rund um die Uhr im Einsatz, sondern nur zu festgelegten Zeiten.
Auch sind zahlreiche Bahnhöfe mit mobilen Hubgeräten, Rampen oder Elektromobilen ausgerüstet. Anfragen an Servicemitarbeiter nach spontaner Hilfe bergen auch an diesen Bahnhöfen, welche mit Servicepersonal ausgestattet sind, immer das Risiko der nicht vom Fahrgast gewünschten punktgenauen Verfügbarkeit eines Mitarbeiters.
Die Fahrgastrechteverordnung verpflichtet den Bahnhofsbetreiber zur Hilfeleistung nur dann, wenn der Hilfebedarf spätestens 48 Stunden vor dem Zeitpunkt, zu dem die Hilfe benötigt wird, gemeldet wurde. Die vorherige Anmeldung einer benötigten Hilfeleistung über die Mobilitätsservice-Zentrale ist daher auch für Bahnhöfe mit dem Angebot der spontanen Hilfeleistung empfohlen, damit die Reise wie vom Fahrgast geplant durchgeführt werden kann.
Wie es in dem Fall der Dame war, kann ich nicht beurteilen. /gu

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Zielbahnhof war Immenstadt im Allgäu

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Der Bahnhof in Immenstadt im Allgäu hat sehr wohl eine mobile Rampe !!! Er wird nur nie benutzt, und steht immer schon auf Bahnsteig 1, angekettet, abgeschlossen und rostet vor sich hin. Und die Frau Winkelbauer wo im Rollstuhl sitzt hat sehr wohl schon seit Mitte Februar die Reise gebucht und auch angemeldet.